Cap kritisierte Handlungsunfähigkeit der Regierung bei EU-Erweiterung

Wien (SK) Scharfe Kritik am Umstand, dass es keine
gemeinsame Position der österreichischen Bundesregierung zu wesentlichen Frage der EU-Erweiterung gibt, übte Dienstag im Vorfeld der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap. Zur Frage der Finanzierung der EU-Erweiterung, der künftigen EU-Agrarpolitik, der EU-Regional- und Strukturpolitik, der Transitfrage und der Frage der Benes-Dekrete gebe es keine akkordierte Position der Regierung. Es stelle sich somit die Frage, auf welcher Grundlage Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner beim Europäischen Rat in Brüssel welche Position vertreten werden. "Diese sogenannte Bundesregierung ist aufgrund ihrer inneren Uneinigkeit in der für Österreichs Zukunft elementaren Frage der EU-Erweiterung einmal mehr de facto handlungsunfähig", kritisierte Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir wenden uns dagegen, dass von Seiten der FPÖ Temelin und Benes -Dekrete als Vorwand für eine Ablehnung der EU-Erweiterung genommen werden, die aus ganz anderen Gründen nicht gewollt wird." ****

Sowohl in der Frage Temelin als auch der Transitfrage habe diese Regierung nichts zusammengebracht. Verkehrsminister Reichhold habe sich für einen "Verhandlungserfolg" mit Italien in der Transitfrage feiern lassen, der nun von der FPÖ selbst offensichtlich als völlig unzureichend betrachtet werde, da sie auch beim Transit mit einem Veto drohe. Gleiches gelte für das Kraftwerk Temelin, wo die FPÖ zunächst die Kapitulationserklärung Schüssels zu Temelin mitgetragen habe und nun wieder vom Veto rede. Dieses selbstverschuldete Versagen der Bundesregierung werde nun von der FPÖ einmal mehr zum Anlass genommen, um aus wahltaktischen Gründen mit einem Veto gegen die gesamte EU-Erweiterung zu drohen, stellte Cap fest.

Die SPÖ werde daher, so Cap abschließend, in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zu den wesentlichen Punkten der EU-Erweiterung Anträge einbringen, die, so sie beschlossen werden, geeignet sind, Bundeskanzler und Außenministerin zu binden und zu verpflichten, beim EU-Rat in Brüssel und den noch folgenden Verhandlungen Österreichs Interessen im Zuge der EU-Erweiterung optimal wahrzunehmen. In diesen Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert:

  • sich, was die Benes-Dekrete angeht, auf diplomatischem Weg um eine Geste der Versöhnung zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zu bemühen und von Veto-Drohungen in diesem Zusammenhang Abstand zu nehmen,
  • konsequent über eine Nachfolgereglung des Transitvertrages zu verhandeln, wobei insbesonders Maßnahmen zur Begrenzung des Transits zu vereinbaren sind,
  • Die Weichenstellungen für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik nicht zu behindern, und
  • sicherzustellen, dass die in Berlin festgesetzte Ausgabenobergrenze für den Finanzrahmen der EU bis 2006 von 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes durch die im Zuge der Erweiterung anfallenden Kosten nicht überschritten wird. (Schluss) cs/mp/mm

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