VP-Gerstl: Stadt Wien für Einhaltung des Inbetriebnahmetermins bei S 7 verantwortlich

Noch keine Betriebsbewilligung für S7

Wien, den 22.10.2002 (ÖVP-Klub) "Während nun Krokodilstränen über die Intervalldichte vergossen werden und andererseits diverse Bundes- und Wiener SP - Politiker die Baustelle der S7 für ÖBB-unterstützte Wahlkampfevents nützen, ist der Termin der Inbetriebnahme durch die noch ausstehende Betriebsbewilligung gefährdet," zeigte heute der Verkehrssprecher der Wiener Volkspartei, Mag.Wolfgang GERSTL, auf. Die verbleibenden 7 Wochen bis zur Inbetriebnahmetermin der S7 müßten genutzt werden, damit die Erteilung der Betriebsbewilligung und somit die Inbetriebnahme durch die ÖBB tatsächlich erfolgen kann, so Gerstl.****

Gerstl wies darauf hin, daß seit der Novellierung des Eisenbahngesetzes (BGBl 151/2001 Deregulierungsgesetz 2001, Inkrafttreten 1.4.2002) die Kompetenz für Nebenbahnen beim jeweiligen Bundesland liege. Somit sei die Gemeinde Wien für die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 37 Eisenbahngesetz 1957 für die S7 und den damit verbundenen Umbau des Bahnhofes Wien Mitte zuständig."Es ist für die Fahrgäste dabei unerheblich, ob die Gemeinde Wien und die MA 64 oder die ÖBB für dieses Versäumnis verantwortlich sind," so Gerstl. "Es ist nach den Ereignissen von Kaprun fraglich, ob die ÖBB den Mut haben werden, auch bei noch fehlender Betriebsbewilligung den Betrieb wie geplant am 15.12.2002 voll aufzunehmen. Die Zeit seit Inkrafttreten der geänderten Zuständigkeit ist bisher offensichtlich nicht ausreichend genützt worden" schloss Gerstl. (Schluss)

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