Schneeberger: NÖ Landtag beschäftigt sich mit Bezirkshauptmannschaften

SP-Anschlag auf Bürgerservice als Thema einer Aktuellen Stunde

St. Pölten (NÖI) - Der wiederholte Anschlag verschiedener SP-Vertreter auf das hervorragende Bürgerservice in den Bezirkshauptmannschaften wird Thema einer aktuellen Stunde in der kommenden Sitzung des NÖ Landtages. Der Landtagsklub der VP NÖ hat heute den entsprechenden Antrag gestellt, um endlich Klarheit über die bürgerfernen Vorschläge und Argumente, die offenbar aus dem SPÖ-Container vorgegeben werden, zu erhalten, stellt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger fest.****

Die SPÖ, die sich auf Bundesebene bisher jedem konstruktiven Dialog zur Verwaltungsreform verweigert hat, beginnt jetzt an einer Verwaltungsebene zu sägen, die für das Bürgerservice zuständig ist. Diese Angst vor dem Bürger und vor der Bürgernähe ist bezeichnend für die SPÖ. Logischerweise muss an die Stelle der Bezirkshauptmannschaft dann eine andere Verwaltungseinheit treten. Keine Gemeinde im ländlichen Raum kann es sich leisten, Experten für alle Aufgaben im Bereich des Straßenverkehrs oder im Gewerberecht anzustellen, stellt Schneeberger zu den gegenüber Kleingemeinden ignoranten SP-Vorschlägen klar.

Anstatt billiger Polemik sollte die SPÖ sich ernsthaft überlegen, ob der ihr eigene Zentralismus nicht doch endlich über Bord geworfen werden soll. Die VP NÖ wird keinesfalls für Beschneidungen des Bürgerservices zur Verfügung stehen, sondern die Effizienz und die Bürgernähe weiter verbessern, betont Schneeberger.

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