Politischer Montag im Haus der Industrie: Verfassungskonvent scheint realistisch

Alle im Parlament vertretenen Parteien sehen tief greifende Reformen der Verwaltung sowie eine Aufgabenkritik als Notwendigkeit - SPÖ, FPÖ und ÖVP signalisieren darüber hinaus ihre Unterstützung für einen Verfassungskonvent, der auf breiter Basis zu einer fundamentalen Erneuerung der Strukturen des Staates führen soll. Die Idee dafür war von der Industriellenvereinigung in die Politik getragen worden.

Wien (PdI) Gestern, Montag, fand die Startveranstaltung der Reihe "Politischer Montag im Haus der Industrie" statt. Die Reihe hat zum Ziel, das Zukunftsprogramm der Industriellenvereinigung (IV) "Österreich.Nachhaltig.Gestalten" im Vorfeld der Nationalratswahl bei Spitzenvertretern aller Parteien zu verankern. Zum Thema "Staatsaufgaben- und Verwaltungsreform" diskutierten Alfred Finz (V), Peter Kostelka (S), Eva Glawischnig (G) Rainer Reinhard Bösch (F) und Günter Voith als Vertreter der IV unter der Moderation von Alfred Payrleitner (Kurier).

In seinem Einleitungsreferat betonte Günter Voith, Gesellschafter der Inzersdorfer GmbH und ehemaliges Mitglied der Aufgabenreformkommission, dass Österreich zwar Spitzenreiter in der sozialen Absicherung sei, die mangelnde Bereitschaft zu Innovation und Inflexibilität in der Verwaltung aber große Mankos seien. Die Staatsquote müsse auf 40 Prozent gesenkt, ein falsch verstandener Regionalismus müsse überwunden, über den Finanzausgleich müsse Kostenwahrheit geschaffen werden. "Auch Verwaltungsstrukturen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Wir werden vom EU-Konvent Vorgaben bekommen, die eine Gesamtänderung der Verfassung ohnehin notwendig machen", so Voith.

Staatssekretär Finz erläuterte anhand konkreter Zahlen die Rationalisierungen, die in dieser Legislaturperiode - verbunden mit Qualitätssteigerungen - gelungen seien: So seien etwa 13.000 Planstellen nicht nachbesetzt, Instanzenwege verkürzt und im Sinne des "lean management" Strukturreformen durchgeführt worden. Einig sind sich die Parteienvertreter darüber, dass weitere tief greifende Reformen nicht ohne Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - also nur durch den Beschluss von Gesetzen im Verfassungsrang - möglich sind. Kostelka geht davon aus, dass am Ende eines Reformprozesses eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und damit eine Volksabstimmung notwendig sein könnte. Für Glawischnig geht es um die Frage "wie viel Staat wollen wir und welchen Staat". Laut Bösch müssen vor allem aufgrund der seit dem Beitritt zur Europäischen Union für Österreich geltenden EU-Vorgaben die Grundstrukturen des Staates überdacht werden.

Alle im Parlament vertretenen Parteien sehen tief greifende Reformen der Verwaltung sowie eine Aufgabenkritik als Notwendigkeit. SPÖ, FPÖ und auch ÖVP haben darüber hinaus ihre Unterstützung für einen Verfassungskonvent deutlich gemacht. Die Idee dafür war von der Industriellenvereinigung in die politische Diskussion getragen worden. Dieser bemerkenswerte Konsens ist ein Erfolg der ersten Diskussion im Rahmen des IV-Prozesses "Österreich.Nachhaltig.Gestalten".

Hauptgrund für die wenig fundamentalen Ergebnisse der Verfassungsreformkommissionen der Vergangenheit ist, dass bisher nur die direkt Betroffenen verhandelt haben. In dem Verfassungskonvent müssten daher neben den direkt Betroffenen auch Wissenschaft, Sozialpartner und Institutionen der Bürgergesellschaft eingebunden werden. Die Industriellenvereinigung wird einen Vorschlag für eine repräsentative Zusammensetzung des Konvents machen.

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