Fischer: Österreich darf bei EU-Erweiterung kein Bremsklotz sein

"Bemerkenswerter Gesinnungswandel" von ÖVP und FPÖ zu NATO-Beitritt - Fischer bezweifelt Glaubwürdigkeit

Wien (SK) Nach dem positiven Ergebnis des Referendums von Irland sei wieder ein Stolperstein für die EU-Erweiterung beseitigt, zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Dienstag in einer Pressekonferenz erleichtert. Unsere Aufgabe sei, dieses "window of opportunity" zu nützen, das heißt österreichische Interessen in der Endrunde der Verhandlungen sachgerecht zu vertreten, wie das auch andere Länder tun, aber alles zu vermeiden, was Österreich in den Augen von 24 anderen europäischen Staaten "in die Rolle eines Bremsklotzes für die europäische Zukunft manövrieren könnte oder gar uns selbst dorthin zu manövrieren", so Fischer. "Angesagt ist Verantwortungsbewusstsein, nicht Populismus", unterstrich der stv. SPÖ-Vorsitzende. ****

"Den Rückenwind" des positiven irischen Referendums müsse man auch beim EU-Gipfel in Brüssel nützen, betonte der stv. SPÖ-Vorsitzende. Zudem müsse Österreich in Brüssel seine positive Haltung zur EU-Erweiterung bekräftigen und gegen ein Infragestellen des Stabilitätspaktes auftreten. Allenfalls müsse man den Stabilitätspakt um einen Aktivitätspakt, was Beschäftigung und Kompetenzbelebung betrifft, ergänzen.

Im Zusammenhang mit der Frage der Benes-Dekrete würden nun genug Unterlagen am Tisch liegen, um sagen zu können, diese sind "Teil einer tragischen Vergangenheit Europas" in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zwei bis drei Generationen später dürften diese Dekrete jedoch "nicht künstlich zum Stolperstein für die Zukunft Europas gemacht werden", erklärte Fischer. Unsere Partner und Freunde in der Tschechischen Republik wären aber gut beraten, wenn sie ihrerseits erkennen lassen, dass sie den Unterschied zwischen den Verstrickungen und Verfehlungen und dramatischen Entwicklungen vor 55, 60 und 70 Jahren einerseits und einer gemeinsamen europäischen Zukunft andererseits erkennen und an einer positiven Nachbarschaftspolitik ebenso interessiert sind, wie dies auch "vernünftige Kräfte in Österreich sind". "Wir sollten aufeinander zugehen anstatt uns gegenseitig zu behindern, zu schaden oder Schaden anzudrohen", unterstrich Fischer und erteilte daher Vetodrohungen gegen Tschechien eine klare Absage.

Zum Thema Überflugsgenehmigungen im Zusammenhang mit einem möglichen Irak-Krieg bekräftigte Fischer, dass aus Sicht der SPÖ die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität ernst zu nehmen sei. Dies bedeute, dass an militärischen Aktionen, die ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates erfolgen, weder aktiv noch passiv teilgenommen werden darf. Liege ein Mandat des Sicherheitsrates vor, dann handle es sich um eine Aktion der Völkergemeinschaft, für deren Durchführung Österreich Überflugsgenehmigungen erteilen könne.

Als "bemerkenswert" bezeichnete der stv. SPÖ-Vorsitzende den "Gesinnungswandel" von ÖVP und FPÖ zum Thema NATO. Im ÖVP-Wahlprogramm heiße es wörtlich: "Aus all diesen Gründen ist in den kommenden Jahren ein NATO-Beitritt Österreichs nicht aktuell". Genau diese Position habe die SPÖ bei den Verhandlungen über die sogenannte Sicherheitsdoktrin vertreten und an dieser Auffassung der SPÖ, dass ein NATO-Beitritt nicht aktuell ist, seien bekanntlich die Verhandlungen über die Sicherheitsdoktrin zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ de facto gescheitert. Die Gefahr sei groß, dass mit der Neupositionierung der ÖVP in ihrem Wahlprogramm so umgegangen werde, wie mit dem Versprechen, man werde in Opposition gehen, wenn man auf den dritten Platz zurückfällt. "Die Position, dass ein NATO-Beitritt für Österreich nicht aktuell ist, ist nur bei der SPÖ glaubwürdig und gut aufgehoben", betonte Fischer.

Ein ähnlicher Sinneswandel wie beim nationalen Sicherheitsrat ergibt sich für Fischer im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern. Der Ministerrat habe am 2. Juli dieses Jahres die Anschaffung von 24 Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon der Firma EADS beschlossen. Kurze Zeit später hätten ÖVP und FPÖ den Beschluss des Ministerrats begrüßt und bekräftigt. Jetzt sei im Wahlprogramm der ÖVP nachzulesen, dass es notwendig sei, "neue Konzepte bei der Beschaffung von Geräten für die Landesverteidigung auszuarbeiten" und dass für Überwachungsflugzeuge von einer neu zu bildenden Beschaffungsplattform wirtschaftlich vorteilhafte Lösungen ausgearbeitet werden sollen. Das lässt auch Sicht Fischer nur zwei Möglichkeiten zu: "Entweder der Beschluss des Ministerrats vom 2. Juli war keine zukunftsweisende und wirtschaftlich vorteilhafte Lösung, oder das Wahlprogramm dient der Kaschierung jener konkreten Absicht, wie sie im Ministerratsbeschluss vom 2. Juli formuliert war." (Schluss)ps

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