FSG-GPA-Katzian: Unverantwortlicher Anti-EU-Wahlkampf der FPÖ

EU-Erweiterung darf aus ArbeitnehmerInnensicht nicht gefährdet werden

Wien (FSG-GPA) Unterstützung für die Position in der Frage der Benes-Dekrete erhält der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, vom Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian: Die Forderung nach einer Erklärung Tschechiens zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg mache konsequenterweise auch die historische Verpflichtung Österreichs deutlich, seine Mitschuld für die Verbrechen des NS-Regimes in der früheren Tschechoslowakei einzugestehen und in angemessener Form sein Bedauern auszudrücken. "Durch die wahlkampftaktische Instrumentalisierung dieser sensiblen Frage gefährdet die FPÖ auf unverantwortliche Art und Weise den EU-Erweiterungsfahrplan", so Katzian.++++

"Die EU-Erweiterung ist ein Projekt, das im Interesse der ArbeitnehmerInnen auf beiden Seiten der noch vorhandenen Grenzen zu sehen ist und von dem vor allem Österreich profitieren wird", stellt Katzian klar. Im Hinblick auf Lohn- und Sozialdumping, Betriebsabsiedelungen und Standwortwettkämpfe, könnten nur in einer erweiterten EU Konzepte und Lösungen entwickelt werden. "Gerade mit diesen Chancen vor Augen ist es dringend erforderlich, dass im Erweiterungsprozess die soziale Frage ganz stark ins Zentrum gestellt wird. Klar muss jedenfalls sein, wer die EU-Erweiterung gefährdet, gefährdet die Interessen und Chancen der ArbeitnehmerInnen sowohl in den Beitrittsländern als auch in Österreich selbst", so Katzian abschließend.

FSG, 22. Oktober 2002
Nr. 89

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