Oxonitsch ad Rothauer: "Bezirke bekommen zusätzliche 3 Mio Euro für Schulen und Kindertagesheime!"

Radwege des Hauptradwegenetzes nicht mehr in Bezirkskompetenz, Umstellung auf Nettoverrechnung

Wien (SPW-K) - "Von einer Kürzung der Bezirksbudgets kann keine Rede sein: Kollegin Rothauer ist offensichtlich die neue Kompetenzverteilung und die Umstellung auf Nettoverrechnung bei den Bezirken entgangen", reagierte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, auf Aussagen von VP-Gemeinderätin Rothauer. "So fallen Radwege des Hauptradwegenetzes ab 1. Jänner 2003 nicht mehr in Bezirkskompetenz, wodurch sich natürlich auch eine Reduktion der Bezirksmittel in diesem Bereich ergibt. Im Sinne des raschen Lückenschlusses im Hauptradwegenetz ist das aber eine sinnvolle Lösung. Weiters wurde das Budget der Stadt Wien auf Nettoverrechnung - also Budgetierung ohne Umsatzsteuer -umgestellt, wodurch die Bezirke diese Umsatzsteuer nicht mehr ausbezahlt bekommen. Dafür bekommen die Bezirke aber im Jahr 2003 zusätzliche 3 Mio. Euro für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und der allgemein bildenden Pflichtschulen." ****

Insgesamt seien die Investitionen der Bezirke ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, so Oxonitsch weiter. "Sie sichern nicht nur ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen, wie zum Beispiel im Kinderbetreuungs- und Schulbereich, sondern auch Arbeitsplätze vor Ort. Kollegin Rothauer sollte sich deshalb intensiver mit den tatsächlichen Zahlen und Rahmenbedingungen auseinandersetzen und von oberflächlichen Interpretationen bei diesem wichtigen Thema absehen!" (Schluss)

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