Schüssel: Lösung der Finanzfragen bestimmt Erfolg in Brüssel

Die EU-Erweiterung liegt im Interesse Österreichs

Wien - (OTS) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner informierten heute über die österreichischen Positionen und Schwerpunkte zu dem bevorstehenden Außerordentlichen Europäischen Rat in Brüssel. Als Schwerpunktthemen bezeichnete der Bundeskanzler den Fortschrittsbereicht der Europäischen Kommission über die Beitrittskandidatenländer sowie die Fragen der Finanzierung. "Österreich unterstützt den Vorschlag der Kommission und setzt sich darüber hinaus für die Erstellung eines klaren Beitrittszeitplans für Bulgarien und Rumänien ein. Die Erweiterung liegt im Interesse Österreichs, und wir treten aus voller Überzeugung für die Wiedervereinigung Europas ein", betonte der Bundeskanzler.

Schüssel wies jedoch auch darauf hin, dass der Erfolg des Europäischen Rates in Brüssel von einer Einigung über die Finanzierung der Erweiterung abhänge. "Hier sind in den vergangenen Monaten sehr wenige Fortschritte gemacht worden. Bis zur Stunde gibt es vor allem bedingt durch die Wahlen in Frankreich und Deutschland keine klare und gemeinsame Position dieser beiden Länder. Jetzt müssen wir in Brüssel versuchen, einen Ausgleich von drei wichtigen Parametern zu finden", so Schüssel. Dazu gehöre der berechtigte Wunsch der Nettozahler, die Erweiterungskosten im Rahmen der in Berlin festgelegten Obergrenze zu halten, so der Bundeskanzler. Schüssel wies darauf hin, dass Österreich bestrebt sei, das derzeitige Niveau von 1,1% des BIP beizubehalten. Ebenso betonte Schüssel die Notwendigkeit einer "vernünftigen" Agrarfinanzierung, die eine Garantie für Österreichs Bauern für stabile Rahmenbedingungen bis 2006 enthalten solle. Es sei jedoch auch wichtig, erklärte der Bundeskanzler, dass keines der Beitrittskandidatenländer durch den Beitritt finanzielle Einbußen erleide.

Als für Österreich wesentliche Verhandlungsthemen nannte der Bundeskanzler eine Einigung über die Verlängerung des Öko-Punktesystems beim Treffen der Verkehrsminister Anfang Dezember, die Anhebung der INTERREG-Programme sowie die Fragen der nuklearen Sicherheit. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass für Österreich wichtige Themen bereits geklärt werden konnten, so Schüssel und nannte als Beispiele die Übergangsregeln im Bereich der Beschäftigung, die Initiative für EU-Sicherheitsstandards im Bereich Atomenergie sowie die Sensibilisierung zu Fragen der Vergangenheitsbewältigung.

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