Schüssel geht gelassen in den heutigen Hauptausschuss

FPÖ soll sich an Regierungsprogramm erinnern - Erweiterung echte Win-Win-Situation

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Ich gehe in jeden Hauptausschuss gelassen, weil ich weiß, dass wir mit unserer Linie, die eine sehr österreichische und zugleich eine sehr europäische gute Position beinhaltet, voll auf der Linie des gemeinsamen Regierungsprogramms sind", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer Pressekonferenz in Wien. Diverse Anträge, die im Ausschuss gestellt würden, kenne er nicht. "Der Hauptausschuss soll zunächst einmal über den Stand der Verhandlungen informiert werden", so der Kanzler. ****

Die FPÖ solle sich daran erinnern, was man gemeinsam unterzeichnet habe. Während der Wahlwerbung positionierten sich manche dort, wo sie glaubten, "irgendwelche Positionen" gewinnen zu können. "Ich bleibe auf unserer Position der Mitte. Ich glaube, dass diese Position einer stabilen, berechenbaren und verlässlichen Europapolitik absolut wichtig ist", so Schüssel. "Diese Bundesregierung und die ÖVP sind zu hundert Prozent für die Erweiterung. Wir haben dabei einige sachliche Probleme zu lösen, die nicht verschwiegen oder weggeblendet werden dürfen." Insgesamt sei man aber "gut unterwegs".

Er, Schüssel, sei stolz darauf, "dass wir Österreicher bewiesen haben, dass wir die Erweiterung wollen, dass wir mit dieser Erweiterung einen großen Erfolg für ganz Mitteleuropa erzielen können." Das sei eine "echte Win-Win-Situation mit großen wirtschaftlichen Stabilitäts- und Dynamik-Gewinnen." Die Sorge, dass Österreich von der EU-Erweiterung nicht profitiere, sei "vollkommen unbegründet". "Wir kriegen einen echten Wachstumsmotor rings um uns dazu. Es wäre daher verrückt, diese Chance nicht zu nützen", so der Kanzler.

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