Kopf: Wirtschaftsbund erteilt "Wende-Zurück"-Politik des ÖGB Abfuhr

GS-Kopf – Priorität für wettbewerbsfähige Betriebe, die Arbeit schaffen Wien, 22. Oktober 2002 (ÖWB) "Klassenkampf- und Zurück zu Verstaatlichten-Denken" ist unbrauchbar als Zukunftskonzept für den Standort Österreich knapp eineinhalb Jahre vor der EU-Erweiterung, stellte heute, Dienstag, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf zu den Presseaussendungen der ÖGB-Funktionäre Driemer und Leutner fest. "Was die Arbeitnehmer längst erkennen, hat sich in den Köpfen mancher Gewerkschafter noch nicht durchsetzen können: Politik für die Menschen und wirtschaftspolitische Maßnahmen für sichere und mehr Arbeitsplätze, heißt wettbewerbsfähige Betriebe zu erhalten und zu schaffen", so Kopf. ****

Driemer sei etwa darauf hinzuweisen, dass die ÖVP mit dem im September vom Nationalrat beschlossenen Paket für Wirtschaft und Beschäftigung eine Lösung des gerade für Klein- und Mittelbetriebe besonderen Problems der Arbeits- und Freizeitunfälle geschafft hat. Mit dem Kostenersatz von 50 Prozent des Lohns ab dem ersten Tag des Unfalles für alle Betriebe bis 50 Mitarbeiter wurde eine Maßnahme gesetzt, welche vor allem kleine Betriebe unterstützt und damit für mehr Arbeitsplatzsicherheit sorgt. Das sollte auch einem Gewerkschafter Driemer ein Anliegen sein", so Kopf.

Zu Leutners Kritik an der Privatisierungspolitik am Beispiel der ÖIAG merkte Kopf an, dass selbst der ÖGB begriffen haben müsste, dass nicht Privatisierungen Arbeitsplätze gefährden, sondern die Rückkehr zu einer Verstaatlichtenpolitik a la SPÖ. "Durch den Untergang der Verstaatlichten wurden insgesamt 8 Mrd. Euro an Steuermittel in den Sand gesetzt - 55.000 Arbeitsplätze gingen allein damals verloren. Die Regierung hat die Altlasten von 30 Jahren SPÖ übernommen - seit dem Regierungsantritt wurden die ÖIAG Schulden von 6,3 Mrd. Euro auf 2 Mrd. Euro gesenkt." Dem Gedanken, dass Beteiligungen in österreichischer Hand bleiben sollten sei etwas abzugewinnen. Das müsse aber nicht der Staat sein, sondern etwa österreichische Beteiligungskonsortien.

Abschließend stellte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär fest: "In 30 Jahren SPÖ Kanzlerschaft wurden jeden Tag 10,5 Mio. Euro neue Schulden gemacht. Für die Zinsen (7,3 Mrd. Euro) müssen wir pro Jahr in etwas so viel ausgeben wie für das gesamte Bildungsbudget. Der ÖGB soll sich auch im Interesse der Arbeitsplätze klar deklarieren, ob er dem falschen SPÖ-Weg oder der erfolgreichen Wende-Politik der Schüssel-Regierung den Vorzug gibt."
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