KHOL: FÜR WIE UNINFORMIERT HÄLT FISCHER DIE ÖFFENTLICHKEIT?

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Entweder hat der stv. SPÖ-Chef Heinz Fischer eine unzureichende Beratung oder ein schlechtes Gedächtnis, wahrscheinlich aber beides. Daher muss man ihn bezüglich einer Bundesstaatsreform offenbar daran erinnern, dass gerade die SPÖ seit 1995 eine Bundesstaatsreform verhindert, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in Reaktion auf die Pressekonferenz Fischers heute, Dienstag. ****

Der gescheiterte SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky habe seit 1992 das fertig ausverhandelte Perchtoldsdorfer Abkommen zwischen Bund und Ländern zweimal unterschrieben, wurde aber vor dessen Umsetzung abgelöst. Der ebenso gescheiterte SPÖ-Bundeskanzler Klima habe das Abkommen zweimal bestätigt, zweimal dieses Wort wieder gebrochen, führte Khol aus. "Darüber hinaus haben die Betonzentralisten Fischer und Kostelka jede Reform verhindert - das weiß die Öffentlichkeit", kritisierte Khol die "scheinheilige" Argumentation Fischers.

Diese typische zentralistische Position der SPÖ zeige sich auch daran, dass Alfred Gusenbauer im Juli dieses Jahres und vor wenigen Tagen auch Rudolf Edlinger vorgeschlagen haben, die Bezirkshauptmannschaften aufzulösen. "Das wäre ein falscher, geradezu absurder Schritt. Die ÖVP will gerade die Bezirkshauptmannschaften im Sinne der Bürgernähe stärken und hat dies im Zuge der Verwaltungsreform auch getan", sagte Khol und wies darauf hin, dass die Bezirkshauptmannschaften in den Bundesländern 90 Prozent (!) der Verwaltungsaufgaben für den Bürger erledigen.

Die Kritik Khols an Fischer gelte auch für den Vorschlag der Objektivierung der Richterernennungen beim Verfassungsgerichtshof:
"Wir haben diese Objektivierung zweimal im Klubobmännergespräch vorgeschlagen und sie ist im Koalitionsantrag zum Demokratiepaket, den wir am 1.3.2000 im Nationalrat eingebracht haben, auch explizit enthalten. Die Ablehnung kam immer wieder von der SPÖ. Ich sehe daher bei Heinz Fischer weder den Willen zur Reform noch zur objektiven Information", stellte Khol klar.

Klar wies Khol auch den Vorwurf Fischers zurück, die Regierung habe in der letzten Legislaturperiode die Opposition nicht oder unzureichend eingebunden: "Wir wollten die Opposition immer wieder einbinden. Gerade die SPÖ hat aber ihre Zustimmung zu wichtigen Materien immer mit artfremden Junktims verbunden", sagte der ÖVP-Klubobmann und nannte als Beispiel die Einführung der Briefwahl, die die SPÖ mit dem Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verknüpfte.
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