Rauch-Kallat: ÖGB fallen immer nur Beitragserhöhungen ein

Verzetnitsch hat als SPÖ-Abgeordneter Jugendprogramm zugestimmt

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Als "unsozial, weil alle Menschen, egal welchen Einkommens, belastet werden", bezeichnete heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die heute erneut erhobene Forderung nach Beitragserhöhungen zur Sicherung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems. Der Gewerkschaft würden seit Jahr und Tag nur Beitragserhöhungen und Belastungen wie die von Verzetnisch gewünschte Wertschöpfungsabgabe als Antwort auf die bestehenden Herausforderungen einfallen. "Wirkliche Strukturreformen werden dadurch freilich nicht umgesetzt", so Rauch-Kallat. ****

Scharf wies die ÖVP-Generalsekretärin die Kritik Verzetnitschs am Jugendbeschäftigungsprogramm zurück. Der ÖGB-Präsident habe als SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat dem Programm zugestimmt. Die Initiative der Regierung sei eine "echte Antwort" auf die derzeit herrschende Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt für Jugendliche. "Der ÖGB hat nichts Brauchbares angeboten, damit kein Jugendlicher auf der Straße stehen muss. Zuerst zuzustimmen und jetzt aus der ersten Reihe fußfrei Kritik zu üben, ist billigste Polemik und vor allem Wählertäuschung des SPÖ-Abgeordneten Verzetnitsch", sagte Rauch-Kallat.

Rauch-Kallat wies auch die Aussage des ÖGB-Präsidenten zurück, wonach es sich bei der jüngst veröffentlichten Regierungsbilanz um eine "Wahlbroschüre" handle. Damit wiederhole dieser nur die täglichen Instant-Aussagen seiner SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen im Container. Die Regierung habe die Aufgabe und Verpflichtung, die Menschen transparent über ihre Arbeit zu informieren. "Dem ÖGB jedenfalls sei geraten, nicht Zensuren über andere zu verteilen, sondern selbst sorgsam mit den Beiträgen seiner Mitglieder umzugehen. Die ÖVP jedenfalls tut dies", so die ÖVP-Generalsekretärin.

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