Ettl: Stabilitätspakt ist auch Wachstumspakt

Ettl zu Gesprächen mit EZB-Präsident Duisenberg in Frankfurt

Wien (SK) "Die Debatte über einen Rücktritt von Romano Prodi ist wenig hilfreich. Die europäischen Regierungen sollten sich statt dessen besinnen, dass der vielzitierte Stabilitätspakt auch ein Wachstumspakt ist. Der deutsche Wachstumsmotor stottert. Damit er nicht völlig eingeht, darf sich Deutschland nicht zu Tode sparen. Deshalb brauchen wir eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts wie vorgesehen bis 2006", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Ettl war Montag mit einigen anderen Mitgliedern des EP-Wirtschaftsausschusses zu Gesprächen mit EZB-Präsident Wim Duisenberg in Frankfurt. Themen waren der Stabilitätspakt und die Frage der Teilnahme der Kandidatenländer am Euro. ****

"Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Euro war es notwendig, bei seiner Einführung mehr auf die Stabilitätsseite des Pakts zu setzen, heute brauchen wir im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen eine klare Politik in Richtung Wachstum. Die EZB ist aufgerufen, durch Zinssenkungen Wachstum zu fördern", so Ettl.

"Eine aktive Wachstumspolitik ist auch notwendig, um das europäische Projekt bei der Bevölkerung abzusichern. Das ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union unabdingbar", betonte der SPÖ-Europaabgeordnete.

"Wir können nicht einfach erklären, die Kleinen in Europa halten sich an den Stabilitätspakt, während sich die Großen ihre eigenen Regeln zimmern. Österreich verliert noch mehr Jobs, wenn der Marktleader der europäischen Union, Deutschland, nicht auf Touren kommt", schloss Ettl. (Schluss) wf/mm

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