Bures: SPÖ unterstützt Forderungen des ÖGB - Oberste Priorität hat Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wien (SK) "Die SPÖ kann sich vielen Forderungen, die ÖGB-Präsident Verzetnitsch im Namen des ÖGB heute an die künftige Bundesregierung gestellt hat, vollinhaltlich anschließen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Auch für die SPÖ, so Bures, habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität. ****

Folgende Punkte aus dem ÖGB-Memorandum stünden außerdem auch auf der Absichtserklärung der SPÖ für eine SPÖ-geführte Regierung: Die SPÖ möchte eine Steuerreform schon im nächsten Jahr, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten.
Im Gesundheitsbereich trete die SPÖ wie der ÖGB für eine Rücknahme der Ambulanzgebühren und der Unfallrentenbesteuerung sowie für eine Senkung der Medikamentenspannen auf EU-Niveau und die vermehrte Verschreibung von Generika ein.

Was die Pensionen betrifft, sei die SPÖ wie auch der ÖGB für die Beibehaltung des bewährten Systems der Umlagefinanzierung. "Denn Pensionen dürfen nicht zum Spielball der Kapitalmärkte werden", so Bures. Außerdem trete auch die SPÖ für eine eigenständige Alterssicherung für Frauen und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für ältere Menschen ohne Pensionsanspruch ein.

Bures verwies noch auf eine Reihe weiterer Forderungen des ÖGB, denen sich die SPÖ unter Alfred Gusenbauer vollinhaltlich anschließend könne: Schaffung eines Lastenausgleichs zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben; Bekämpfung des Schwarzunternehmertums; Abschaffung der Studiengebühren; Verbesserungen bei der außerhäuslichen Kinderbetreuung; Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen oder eine Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen.

"Sollte die SPÖ der nächsten Bundesregierung angehören, wird sie mit aller Kraft an der Umsetzung dieser Vorhaben arbeiten", versicherte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend in Richtung Gewerkschaft. (Schluss) ml

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