Pirker: Rot-Grün provoziert Asylmissbrauch

Utopische Forderungen torpedieren dringend notwendige Lösungen

Straßburg/Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Der heute im Europaparlament vorliegende Bericht für Mindeststandards bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist äußerst wichtig. Wir brauchen in Europa solche einheitlichen Mindeststandards, um Asylshopping zu verhindern", sagte heute der EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker. "Der von Rot-Grün vorgeschlagene Weg führt aber nicht zur raschen Hilfe für Flüchtlinge, sondern provoziert die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten über die Asylschiene. Rot-Grün provoziert also klar den Missbrauch des Asylrechts", betonte Pirker. Die Europäische Volkspartei lehne dies uneingeschränkt ab und trete für realistische Mindeststandards ein, um wirklichen Flüchtlingen rasch und effizient helfen zu können. ****

Der ÖVP-Europaparlamentarier kritisierte auch die Kommission massiv dafür, dass diese nicht bei ihrer ursprünglichen Linie geblieben sei und nicht zwei differenzierende Richtlinien für Flüchtlinge und Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz vorgelegt habe. "Der Flüchtlingsbegriff wird im vorliegenden Parlamentsbericht unzulässigerweise ausgedehnt. Auch bei wirtschaftlicher Not, oder wenn eine Verfolgung auch nur befürchtet wird, soll der Flüchtlingsbegriff greifen. Das würde zu einer dramatischen Aushöhlung der Genfer Konvention führen", kritisierte Pirker. Auch die Forderung nach einer Familienzusammenführung, die weit über die Kernfamilie hinausgehe, sei strikt abzulehnen. "Genauso unrealistisch und gefährlich ist die Forderung nach Gewährung von mindestens fünf Jahren Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge mit automatischer Verlängerung! Dies soll sogar für alle Familienangehörigen gelten, die den ursprünglichen Flüchtling begleiten", betonte Pirker.

Für die EVP-Fraktion forderte Pirker auf Basis seiner von der Fraktion angenommenen Leitlinien ein rasches Verfahren für Asylbewerber. "In maximal 72 Stunden muss geklärt sein, wer eine Chance auf Asyl hat und wer offenbar Wirtschaftsflüchtling ist. Das sind derzeit europaweit ca. neunzig Prozent der Asylantragsteller, die kein Asyl erhalten können", so Pirker. Es fehle auch eine Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsländer, die dieser raschen Vorabklärung dienen soll. "Darüber hinaus brauchen wir Maßnahmen über die Sicherstellung der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber sowie die Organisation einer starken übergreifenden Rückführung." Pirker ergänzte dies mit der dringenden Forderung nach Rückübernahmeabkommen für nicht anerkennte und illegale Flüchtlinge zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitländern. "Vor allem fehlt auch das Maßnahmenpaket von Dublin II sowie die endgültige Inkraftsetzung von Eurodac als entscheidende Maßnahme gegen das Asylshopping in Europa", betonte der EVP-Sicherheitssprecher.

"Sozialisten, Grüne und Liberale handeln mit ihren Vorschlägen gegen das Interesse der Bürger und stehen im Widerspruch zu den nationalen Politiken ihrer eigenen Parteien. Ich erwarte, dass die Linksgruppierungen endlich der Realität ins Auge sehen und Lösungen unterstützen statt nur ideologische motivierte Debatten zu führen", sagte Pirker abschließend.

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