Bures: FPÖ und ÖVP lassen Steuerzahler für Parteiwerbung zahlen

Schadenersatzansprüche gegen Jubelpropaganda wird geprüft

Wien (SK) "Die letzten Wochen der schwarz-blauen Regierung kommen die Steuerzahler extrem teuer", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die Eigenwerbung der einzelnen Regierungsmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit überschreitet jedes Maß", so Bures. Die SPÖ hat schon vor Wochen die Aufforderung an die Regierungsparteien gerichtet, in den letzten Wochen des Wahlkampfs nicht mehr mit Mitteln der Ministerien zu werben, das sei "ein Gebot der Fairness gegenüber dem Steuerzahler", sagte Bures. "ÖVP und FPÖ lassen beim Umgang mit öffentlichen Mitteln leider jede Zurückhaltung vermissen", sagte Bures. ****

Bures ging auf zwei aktuelle Fälle ein. Die 300.000 Exemplare einer Hochglanz-Jubelbroschüre des ÖVP-Chefs Schüssel ist entgegen der Behauptungen aus dem Bundeskanzleramt nicht nur an Unternehmer gegangen. Bures berichtet von zahlreichen Beschwerden von Bürgern, die diese Werbebroschüre des Kanzlers in ihren Postkästen fanden und die keineswegs Unternehmer sind. Bures: "Die ÖVP treibt hier ein überaus unwürdiges Spiel auf Kosten der Steuerzahler." In diesem Fall werden nun auch Schadenersatzansprüche der Steuerzahler zu prüfen sein, weil diese Broschüre zwar den Bundespressedienst als Herausgeber vorgibt, dieser aber die redaktionelle Verantwortung von sich weist. Tatsächlich strotzt die Schüssel-Jubel-Broschüre von Fehlern und musste aufgrund massiver Bürgerproteste offenbar sogar zurückgezogen werden. "Die Autorenschaft dürfte demnach nicht im Bundeskanzleramt, sondern in der Lichtenfelsgasse liegen - daher soll auch die ÖVP für diese Machwerk bezahlen", forderte Bures mit Nachdruck.

Außerdem macht Bures darauf aufmerksam, dass für die Eurofighter-Beschaffung auf Seiten des Verteidigungsministers bereits "horrende Werbekosten" aufgelaufen seien. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an Minister Scheibner geht hervor, dass bis zum 9. Oktober dieses Jahres insgesamt 398.968 Euro für Werbemaßnahmen im Zuge der Abfangjägerbeschaffung ausgegeben wurden. Darin sind klarerweise nicht die Millionen Euro-Werbeaufwendungen der diversen Anbieter enthalten. (Schluss) wf/hs

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