VP-Rothauer: Kampfansage der Wiener SPÖ an die Bezirke bleibt aufrecht!

Kürzungen der Bezirksbudgets um 6,6 Millionen Euro demonstriert den zentralistischen Machtanspruch der SPÖ!

Wien (ÖVP-Klub): Mit absolutem Unverständnis reagiert VP-Stadträtin Dr. Herlinde Rothauer auf die in der heutigen Sitzung des Wiener Stadtsenates beschlossene Kürzung der Bezirksmittelbudgets: "Die Wiener SPÖ sagt den Bezirken unverhohlen, dass sie von einer weiteren Aufwertung der Bezirke nichts hält. Bürgernähe und effiziente Verwaltungsstrukturen sind für die Rathauszentralisten der SPÖ nach wie vor ein Fremdwort!"****

Durch die beschlossene Kürzung der Bezirksbudgets, die noch vom Gemeinderat in der diesen Freitag stattfindenden Sitzung abgesegnet werden muss, wird der politische Gestaltungsspielraum der Bezirksvertretungen weiter einschränkt. Insgesamt werden den Gemeindebezirken ganze 6,6 Millionen Euro gestrichen. Bürgermeister Häupl ist dafür letztlich verantwortlich, dass er genau das Gegenteil von dem tut, was er in Sonntagsreden einbekennt: Eine Aufwertung der Bezirksautonomie. "Die ÖVP fordert seit Jahren die Stärkung der Bezirke und weitere Zuteilungen an Kompetenzen. Es sind ja gerade die Bezirkspolitiker, die Bürgernähe wirklich leben und für die Wienerinnen und Wiener für die alltäglichen Sorgen erreichbar sind. Jetzt zeigt ihnen die SPÖ die rote Karte", kritisiert die VP-Stadträtin die zentralistischen Tendenzen in der SPÖ scharf.

"Die Wiener ÖVP wird dieser SPÖ-Kampfansage an die Bezirksautonomie massiven Widerstand entgegenstellen. Es geht vor allem darum, den vielen hunderten engagierten Bezirksrätinnen und Bezirksräten zu zeigen, dass ihre Arbeit für die Bürger geschätzt wird und dass der Sparstift der Sozialdemokraten hier eindeutig an der falschen Stelle angesetzt wird", so Rothauer abschließend.(Schluss)

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