Gusenbauer: Gelebte und funktionierende Integration ist in unser aller Interesse

Blau-Schwarzen Integrationsvertrag radikal verändern - Anreize schaffen statt mit Strafe drohen

Wien (SK) "Eine gelebte und funktionierende Integration ist in unser aller Interesse", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag im Rahmen der Präsentation der SPÖ-KandidatInnen mit Migrationshintergrund für die kommende Nationalratswahl. Gusenbauer stellte in diesem Zusammenhang die Leitlinien der SPÖ für eine faire Integrationspolitik vor. Von der Veränderung des Integrationsvertrages bis hin zur Eingliederung von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt reichten die Vorschläge des Bundesparteivorsitzenden. Um ein friedliches Miteinander zu garantieren, trete die SPÖ für eine geregelte und sozial abgesicherte Zuwanderung ein, hielt Gusenbauer fest. Auch für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sei Weltoffenheit und Modernität ausschlaggebend. "Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist es enorm wichtig, das gesamte menschliche Potenzial auszunützen, egal wo die Menschen geboren sind", so Gusenbauer. ****

Zum Integrationsvertrag merkte Gusenbauer an, dass dieser radikal verändert gehöre. Anstatt mit Sanktionen zu drohen, müssten Anreize für den Spracherwerb geschaffen werden. Die schwarz-blaue Regierung habe beim Integrationsvertrag gänzlich versagt, denn "sie hat es nicht einmal geschafft, dass nötige Kursangebot zur Verfügung zu stellen", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. "Integration ist jedoch mehr als reiner Spracherwerb", stellte Gusenbauer fest. Neben dem Erlernen der Sprache müsse Zuwanderern eine Orientierung für das Leben in Österreich angeboten werden. Dazu würden beispielsweise Informationen über öffentliche Einrichtungen, Sozialversicherung und Rechte und Pflichten gehören. Mit gutem Vorbild sei dabei Wien vorangegangen, wo MigrantInnen bereits zu Beginn einen Leitfaden mit wichtigen Informationen erhalten. Überdies sollten MigrantInnen auch möglichst rasch in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt integriert werden und möglichst rasch mit den vollen Rechten ausgestatten werden.

Für eine jährliche Bedarfseinschätzung hinsichtlich Anzahl und Qualifikation sprach sich Gusenbauer ebenfalls aus. "Was sich nicht bewährt hat, ist das schwarz-blaue Modell, Saisoniers auf alle Branchen auszuweiten", konstatierte der SPÖ-Politiker. Dies führe dazu, dass Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen würden, die oft unter sehr schlechten Bedingungen zu arbeiten hätten. Des weiteren bestünde die Gefahr, dass es mit dem Saisoniersmodell zu Lohn- und Sozialdumping in Österreich kommen werde.

Integration bedeute auch, den MigrantInnen Mitbestimmungsrechte einzuräumen, sagte Gusenbauer. Deshalb sei ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer notwendig, ebenso wie das aktive und passive Wahlrecht in Arbeiterkammer und Österreichischer Hochschülerschaft. "Wir werden KandidatInnen auf all diesen Ebenen unterstützen", versicherte Gusenbauer.

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Anderen verstärkt wird und alle Formen des Rassismus und der Ausgrenzung beseitigt werden", betonte Gusenbauer. Deshalb spreche er sich für ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz aus. "Es hat keinen Sinn, legal hier lebende Menschen auf den illegalen Arbeitsmarkt zu drängen", so Gusenbauer. Deshalb müsste den Zuwanderern und ihren Angehörigen eine umfassende Integrationsperspektive geboten werden. Überdies solle Familienzusammenführung nicht den selben Beschränkungen unterworfen werden, wie die Arbeitsmigration, erklärte Gusenbauer.

"Bei der sozialen Sicherung soll nicht die Staatsbürgerschaft darüber entscheiden, was jemand erhält, sondern die Beiträge, die er geleistet hat", konstatierte Gusenbauer. Als "Sozialbetrug" bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende die organisierte illegale Beschäftigung von Zuwanderern. Erstens würden der Sozialversicherung Beiträge entgehen und zweitens würde so ein unlauterer Wettbewerb zwischen den Unternehmen entstehen. "Unser Ziel ist es daher, den gesamten Arbeitsmarkt zu legalisieren", unterstrich Gusenbauer. Im Parlament sei eine Vorlage eingebracht worden, die die Bundesregierung auffordert, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, bevor die EU-Erweiterung vollzogen wird. Jetzt stehe die EU-Erweiterung vor der Tür und "Schwarz-Blau hat den Auftrag nicht erfüllt", sagte Gusenbauer.

Abschließend merkte Gusenbauer an, dass die Sozialdemokratie eine Bewegung sei, die sich aus Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Backgrounds zusammensetze. Deshalb sei auch die Kandidatur von Personen mit Migrationshintergrund so wichtig, erläuterte der Parteivorsitzende, denn: "Ich will, dass alle, die die SPÖ ausmachen, im Nationalrat vertreten sind." (Schluss) sw

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