SCHWEITZER: EU-Erweiterung: FPÖ-Antrag im Hauptausschuß

Wien, 2002-10-22 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer präsentierte bei seiner heutigen Pressekonferenz den Antrag der FPÖ, der in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses eingebracht wird. Wir veröffentlichen den Antrag im Wortlaut. ****

Antrag
auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen
betreffend Europäischer Rat von Brüssel und Erweiterung (66545/EU XXI.GP)

Beim Europäischen Rat in Brüssel wird die Erweiterung das Schwerpunktthema sein. Die Europäische Kommission hat bekanntermaßen in ihren diesjährigen Fortschrittsberichten für 10 Beitrittskandidaten, das sind: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, die Empfehlung abgegeben, die Beitrittsverhandlungen Ende des Jahres abzuschließen. Die Staats- und Regierungschefs werden daher im Lichte der von der Europäischen Kommission am 9. Oktober d.J. vorgestellten Fortschrittsberichte und des Strategiepapiers u.a.
- eine Entscheidung über die Beitrittsreife der einzelnen Beitrittskandidaten der "Laeken-10-Gruppe" treffen,
- die offenen finanzrelevanten Fragen (Landwirtschaft/Direktzahlungen, Struktur und Kohäsionsfonds, Interne Politiken, Budgetkompensationen) sowie Monitoring und Institutionen beraten bzw. gemeinsame Positionen verabschieden.

Die EU-Kommission hält in ihren Fortschrittsberichten fest, daß in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Sozialpolitik und Beschäftigung, Energie, Regionalpolitik, Umweltschutz, Effizienz der Verwaltungsstrukturen sowie Justiz und Inneres (Bekämpfung der Korruption, illegale Einwanderung, Migration, Asyl, Grenzkontrollen) zusätzliche Anpassungen und Fortschritte notwendig sind. Das bedeutet, daß in wesentlichen Politikbereichen die Beitrittsvoraussetzungen derzeit noch nicht gegeben sind, wie nachfolgende Beispiele zeigen:

Polen: Zollbereich: zum Aufbau der erforderlichen Informationstechnologieinfrastruktur müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, wenn die geplanten Fristen eingehalten werden sollen. Ferner sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, daß die Angleichung der zollrechtlichen Vorschriften Polens an diejenigen der Gemeinschaft zum Abschluß gebracht wird, insbesondere durch die Verabschiedung der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Änderung des Zollkodex. Was Politik, Rechtsvorschriften und Strukturen im Bereich Landwirtschaft angeht, in dem die Gesamtlage hinsichtlich der Rechtsangleichung und insbesondere der Verwaltungskapazität insgesamt unzureichend war, ist eine weitere Umgestaltung erforderlich. In Bezug auf die primären Rechtsvorschriften wurden gewisse Fortschritte erzielt. Im Veterinärsektor wurde die gute Arbeit im Vorjahr nicht fortgesetzt, und hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es wurden zwar einige Maßnahmen zur Beseitigung der erheblichen Schwächen in der Verwaltungskapazität ergriffen, aber die Bemühungen müssen insbesondere auf der regionalen Ebene intensiviert werden, wenn sie nennenswerte Ergebnisse zeitigen sollen. Es bedarf bedeutender weiterer Anstrengungen sowohl zur Modernisierung von Betrieben und zur Gewährleistung, daß an den Grenzen angemessene Kontrollvorkehrungen getroffen werden, als auch insbesondere für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem. Nur so kann gewährleistet werden, daß Polen in der Lage sein wird, ab Beitritt die Beihilferegelungen der GAP wirksam zu verwalten und zu kontrollieren. Die polnischen Behörden sind sich der Lage durchaus bewußt. Die von ihnen unternommenen Anstrengungen müssen aber noch erheblich intensiviert werden. Justiz und Inneres: die Anstrengungen müssen verstärkt werden, um die Situation der mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität betrauten Vollzugsbehörden, insbesondere der Polizei, zu verbessern. Darüber hinaus müssen für die Durchführung des Schengener Aktionsplans hinreichende Human- und Finanzressourcen bereitgestellt werden, damit die erforderliche Verwaltungskapazität sichergestellt ist.

Slowakei: Freier Kapitalverkehr: Sie muß sich vor allem auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die Bekämpfung der Geldwäsche konzentrieren. Landwirtschaft: die Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe müssen modernisiert werden. Ernsthafte Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Einrichtung eines voll funktionsfähigen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS) zu gewährleisten. Energie: die Verwaltungskapazitäten müssen insgesamt weiter gestärkt werden. Im Bereich Kernenergie hat sich die Slowakei dazu verpflichtet, die beiden Reaktoren von Bohunice V1 2006 bzw. 2008 abzuschalten. Die Slowakei sollte die in Vorbereitung befindlichen Projekte verbessern, um zu gewährleisten, daß die Stillegung der beiden Reaktoren im Rahmen schlüssiger Projekte angegangen wird. Steuern: die Modernisierung und Stärkung der Steuerverwaltung muß fortgesetzt werden, da die allgemeine Steuereintreibung schwach verbleibt. Justiz und Inneres Die Umsetzung des Schengen-Aktionsplans macht gute Fortschritte. Der Schwerpunkt muß jetzt auf die verstärkte Umsetzung des übernommenen Besitzstandes und auf die weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten insbesondere in den Bereichen Grenzkontrolle und Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie Verbrechensbekämpfung gelegt werden.

Tschechische Republik: Verkehr: beim Schienenverkehr sind weitere Anstrengungen erforderlich. Für ausreichende Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung des Besitzstands muß noch gesorgt werden. Landwirtschaft: zum Abschluß der Rechtsangleichung und zur Stärkung der Inspektionssysteme im Veterinärbereich sind weitere Anstrengungen erforderlich. Umwelt: zum Abschluß der Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Wasserqualität, Abfallbeseitigung, Naturschutz und Vermeidung von industrieller Umweltverschmutzung sind weitere Anstrengungen erforderlich. Ferner muß dafür gesorgt werden, daß auf regionaler und lokaler Ebene ausreichende Verwaltungskapazitäten vorhanden sind und daß eine langfristige Investitionsplanung vorgenommen wird. Justiz und Inneres: In Bezug auf die Verbesserung der Grenzüberwachung, die Umsetzung des Schengener Aktionsplans und die wirksamere Bekämpfung von Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität sind weitere Anstrengungen erforderlich.

Hinsichtlich der Tschechischen Republik sieht zudem das Expertengutachten von Frowein, Bernitz und Prout Klärungsbedarf in der Frage einer allfälligen Vollstreckungsmöglichkeit von auf der Grundlage der Benes-Dekrete gefällten Abwesenheitsurteilen sowie hinsichtlich des sog. Amnestiegesetzes (Gesetz Nr. 115/46), das von den Gutachtern unmißverständlich als im Widerspruch zu den Menschenrechten und "allen fundamentalen Rechtsprinzipien" stehend qualifiziert wurde.

Die FPÖ hat von Beginn an betont, daß die Erweiterung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Voraussetzungen sowohl innerhalb der Union selbst, als auch bei den Kandidatenländern gegeben sind. Folglich ist nicht dem zeitlichen Aspekt unabhängig von den Rahmenbedingungen Priorität einzuräumen, sondern der sorgfältigen und gründlichen Vorbereitung. Jedes Mitglied ist individuell im Lichte der Fortschrittsberichte, jeweils nach seinen Fähigkeiten bei der Erfüllung und Einhaltung der Kopenhagener Kriterien (demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Achtung und Schutz der Minderheiten, funktionsfähige Marktwirtschaft) sowie bei Übernahme, der Umsetzung und tatsächliche Anwendung der gemeinschaftlichen Regeln für einen fairen Wettbewerb zu beurteilen.

Aber auch auf Seiten der Union bedürfen wesentliche Fragen, das sind die finanzrelevanten Verhandlungskapitel und die Agrarreform, einer Klärung. Hier bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die Finanzierungsfrage ist eine zentrale. In diesem Sinn spielen die Diskussionen um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine wesentliche Rolle. Die derzeitigen Entwicklungen geben zu großer Skepsis Anlaß:
Nach Portugal und Frankreich ist nunmehr Deutschland das dritte Euro-Land, welches die Maastrichtkriterien (jährliche Haushaltsdefizit von 3%BIP) nicht einhalten kann. Der Stabilitäts-und Wachstumspakt (eine Entschließung und zwei Verordnungen des Rates), der die Haushaltsdisziplin sichern und das Versprechen einer harten Währung garantieren sollte, wird immer mehr aufgeweicht.

EU-Kommissionspräsident Prodi bezeichnet nunmehr den Stabilitätspakt als etwas Dummes (FAZ 18.10.2002).
Rüdiger Pohl (Präs. des Institutes für Wirtschaftsforschung in Halle) meint: "Es gibt dieses 3 %-Kriterium, wir werden es nicht einhalten, die anderen Länder auch nicht. Die Politik wird dieses Maastrichtkriterium sanft entschlafen lassen".

Somit wird für die Bevölkerung der kleineren Länder zunehmend offenkundig, daß die eigenen Regeln von den großen Mitgliedstaaten zu Lasten der Gemeinschaft und konsequenzenlos mißachtet werden können.

Doch vor der Einführung der Stabilitätspaktes wurde den Menschen versprochen, daß der Euro genau so hart sein würde, wie der Schilling und die DM.

Für Biedenkopf, Stoiber und Schröder bedeutete die Einhaltung der Kriterien folgendes:
- die Sicherung des Euro
- die Sicherung der Währungsstabilität
- die Sicherung von Sparguthaben, Löhnen und Pensionen
- die Sicherung des Vertrauens der Bürger in die Politik
- die Sicherung des Vertrauens der Bürgen in den Euro
- die Sicherung der Wirtschaft- und Währungsunion.

Der damalige Bundesbankchef Hans Tietmeyer führte noch im Jahr 1996 aus, daß "der Stabilitätspakt gerade im Interesse der kleinen Länder liege. Wenn ein großes Land keine Finanzdisziplin übe, seien die Effekte für alle anderen Länder viel nachhaltiger. Wenn Deutschland auf Dauer eine laxe Politik betreibt, hat das andere Rückwirkungen auf alle anderen, als wenn dies beispielsweise Luxemburg tut".

Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß ein Land, welches seine fiskalische Disziplin nicht einhält, auf den Kosten der anderen Staaten lebt. Dies birgt natürlich Konfliktstoff in sich. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Erweiterung, die mit beträchtlichen Kosten verbunden ist und natürlich von den Nettozahlern wie Österreich getragen werden.

Die jüngste Entwicklung in Deutschland und Frankreich führen aber auch dazu, daß das Vertrauen der Bürger in die Entwicklungen der Europäischen Union schwindet, wenn einzelne Staaten trotz verpflichtender Regeln sich selbst Ausnahmen genehmigen und die anderen Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Alle Bemühungen, die derzeit im Rahmen des Konvents zur Überwindung der Kluft zwischen Bürgern und Union zur Diskussion stehen, werden durch die faktische Politikgestaltung konterkariert.

Die FPÖ hat auch stets betont, daß die Erweiterung österreichverträglich sein muß. Dieses Bekenntnis findet sich im Regierungsübereinkommen "Österreich neu regieren" wieder: "... die Bundesregierung wird bei den Erweiterungsverhandlungen auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie z.B. Arbeitsplatz-, Umwelt- und Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme gegenüber einzelnen Beitrittskandidaten ... achten. ... Letztlich sind die Rahmenbedingungen der Erweiterung in den einzelnen Politikbereichen, insbesondere auch in Bezug auf deren Finanzierbarkeit zu überprüfen". Die FPÖ hat die Beitrittsverhandlungen maßgeblich mitgestaltet und die österreichischen Interessen entschlossen und konstruktiv vertreten. Verwiesen sei beispielsweise auf das Verhandlungskapitel "Freier Personenverkehr", wonach - wie von der FPÖ immer gefordert -ein Übergangsarrangement ausverhandelt wurde, demzufolge jeder Mitgliedsstaat grundsätzlich die Möglichkeit hat, seine nationalen Regeln für die Zulassung drittstaatsangehöriger Arbeitskräfte zum Schutz seines Arbeitsmarktes während einer Übergangsfrist von sieben Jahren beizubehalten.

Andere für Österreich zentrale Fragen wie:
- die Aufhebung menschenrechtswidriger Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen und Klärung der Vermögensrestitution,
- die Stillegung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken, die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke und das Ziel der Realisierung der Nullvariante für das KKW Temelin,
- die finanzierbare und langfristige Lösung in der Gemeinsamen Agrarpolitik,
- die Lösung hinsichtlich der nachhaltigen Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich sowie - die Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen
sind jedoch weiter offen, deren Lösung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erforderlich ist.

Vor diesem Hintergrund gilt es die Erweiterungsverhandlungen erst dann abzuschließen, wenn die aus Sicht Österreichs wesentlichen Problembereiche einer Lösung zugeführt wurden und ein geordneter Haushalt der EU-15 die Stabilität in Europa zu gewährleisten vermag. Eine unter diesen Rahmenbedingungen erfolgende Erweiterung würde das beabsichtigte und wünschenswerte Ziel der Ausweitung des Friedens-und Stabilitätsraumes bewirken.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Antrag
auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

Der Ausschuß wolle beschließen:

"Die österreichischen Regierungsvertreter mögen beim Europäischen Rat in Brüssel klarstellen, daß für Österreich
- die Klärung der Frage der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Sinne der seinerzeitigen Zielsetzungen als Voraussetzung für einen harten Euro Vorrang einzuräumen ist, und
- die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die
- die Sicherung der Währungsstabilität
- die Sicherung von Sparguthaben, Löhnen und Pensionen
- die Sicherung des Vertrauens der Bürger in die Politik
- die Sicherung des Vertrauens der Bürgen in den Euro
- die Sicherung der Wirtschaft- und Währungsunion bedeutet, notwendig ist.

Folglich kann der Erweiterungsprozeß erst dann zielführend abgeschlossen werden, wenn die Haushalte der Mitgliedsstaaten glaubhaft und nachhaltig in Ordnung gebracht wurden und die Bürger und die Staaten sich darauf verlassen können, die von der Gemeinschaft selbst aufgestellten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden.

Die österreichischen Regierungsvertreter werden weiters ersucht im Rat dafür einzutreten, daß die Kommission die von den Kandidatenländern übermittelten Informationen über ihre Fortschritte vollinhaltlich überprüft und eine Evaluierung der tatsächlichen Erfüllung und Beseitigung der von der Kommission in den Fortschrittsberichten festgestellten Defizite erfolgt.

Die österreichischen Regierungsvertreter werden schließlich ersucht klarzustellen, daß es vor Abschluß der Beitrittsverhandlungen der Lösung folgender für Österreich zentraler Fragen bedarf:
- Lösung hinsichtlich der nachhaltigen Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich (Transit),
- finanzierbare und langfristige Lösung in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie
- Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen
und daß bis zur Ratifikation des Beitrittsvertrages die
- Aufhebung menschenrechtswidriger Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen und Klärung der Vermögensrestitution sowie die - Stillegung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken, die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke und die Nullvariante für das KKW Temelin notwendig ist."
(Schluß)

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