Baier (KPÖ): Gusenbauer und Van der Bellen wollen sich um heiße Eisen herumschwindeln

KPÖ steht für Modernisierung des Sozialstaats und Privatisierungsstopp

Wien (OTS) - "Die Wähler und Wählerinnen, die statt einem prinzipienlosen Koalitionspoker Inhalte mit Ecken und Kanten haben wollen, und die hunderttausenden Menschen, die für die Verteidigung und die Modernisierung des Sozialstaats und gegen die Privatisierug öffentlicher Dienstleistungen sind, können am 24. November mit einer Stimme für die KPÖ für eine andere, gerechtere und solidarischere Welt plädieren", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Baier kritisiert erneut, dass sich Gusenbauer und Van der Bellen um die "heißen Eisen" der politischen Debatte "herumschwindeln wollen". "Wo bleibt die Erklärung, dass SPÖ und Grüne den Privatisierungswahnsinn stoppen werden? Wo bleibt die Ankündigung, dass eine rot/grüne Regierung das GATS-Abkommen nicht unterzeichnen würde? Wo bleibt der Hinweis, dass alle in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen die gleichen Rechte haben sollen", fragt Baier.

Baier: "Alle im Parlament vertretenen Parteien drängen in die Regierung, wir wollen eine Stimme der Opposition sein. Auf Opposition kommt es an. Veränderung beginnt mit Opposition."

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