ARBÖ: Keine Lizenz zum Strafen für "Privatsheriffs"

Effizienter wäre finanzielle Kompensation für Polizei und Gendarmerie

Wien (OTS) - Es wäre effizienter, Polizei und Gendarmerie mit der Kontrolle der LKW-Maut zu betreuen und nicht private Wachdienste, stellt der ARBÖ fest. "Für diese zusätzliche Leistung sollte die Exekutive von der ASFINAG, der die neue Maut zufließt, eine finanzielle Abgeltung erhalten", schlägt ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter vor. Der Personalabbau in diesen Behörden müsste mit so einer zusätzlichen Aufgabe möglicherweise nicht so drastisch ausfallen.

Theoretisch ist es zwar möglich, zur Überprüfung der LKW-Maut ausschließlich Private heranzuziehen, wie dies das "Bundesstraßenmautgesetz" ab nächstem Jahr vorsieht. In der Praxis wirft dies aber eine Fülle von Problemen auf: Wenn die Lenker nicht anhalten oder sich weigern, die Ersatzmaut zu bezahlen, muss erst recht wieder Gendarmerie oder Polizei bemüht werden.

"Eine private Lizenz zum Strafen darf es für Private aber keinesfalls geben", betont der ARBÖ-Präsident ein. Die private Kontrolle der LKW-Maut dürfe auch nicht als "Türöffner" für die weitere Privatisierungen hoheitlicher Sicherheitssaufgaben missbraucht werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die privaten Kontrolleure LKW so anhalten, dass die Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährdet wird.

Nach Angaben der ASFINAG sollen rund 100 private LKW-Kontrolleure ausgebildet und mit Einführung der LKW-Maut zum Einsatz kommen. "Gefährlich werden könnte die Sache auch für die privaten Kontrolleure selber", meint Schachter. "Etwa dann, wenn die LWK-Lenker irrtümlich meinen, sie hätten es mit einer verdeckten Schleierfahndung der Polizei zu tun, die im Einsatz gegen Schlepper ja erlaubt sind."

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