Einem: Schüssel steht einer Chaos-Regierung vor

ÖVP und FPÖ in wesentlichen Fragen uneins

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel wird sich entscheiden müssen, ob die FPÖ unter ihrem 'Noch-Obmann' Reichhold wirklich ein möglicher Koalitionspartner für die ÖVP nach der Wahl sein kann", stellte Europasprecher Caspar Einem heute zu den Aussagen freiheitlicher Spitzenpolitiker fest. "Die FPÖ will keine EU-Erweiterung. Denn nichts anderes bedeutet die Aussage, dass die FPÖ der Erweiterung nur zustimmen werde, falls Temelin stillgelegt und die Benes-Dekrete aufgehoben sind", so Einem weiter. Angeblich sei aber die Erweiterung der Europäischen Union ein Kernelement des Koalitionspaktes zwischen ÖVP und FPÖ. ****

Dasselbe gelte für die Positionierung Österreichs bei den kommenden Erweiterungsverhandlungen im Agrarkapitel. "Seit Monaten hat die Regierung keine Position zu diesem Kapitel, weil sich Außenministerin und Finanzminister nicht einigen können und weil die FPÖ je nach Lage ihre Position ändert und auch nicht mit der des Finanzministers übereinstimmt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch darauf, zu wissen, in welcher Richtung Österreich verhandelt", stellte Einem fest. "In Wahrheit zeigt sich auch hier, welches Chaos die Regierung Schüssel mit der Koalition mit den Freiheitlichen Österreich beschert", so Einem. Die SPÖ werde jedenfalls heute im Hauptausschuss des Nationalrates vom Bundeskanzler Aufklärung verlangen. (Schluss) se/mm

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