Zehn Jahre Pröll: Anlass, Bilanz zu ziehen

VP nach wie vor auf der Reformbremse

St. Pölten (SPI) - Zehn Jahre Landeshauptmann Pröll sind für die Menschen in Niederösterreich kein Grund zum Feiern. "Das Land ist längst nicht dort, wo es sein könnte", meint SP-Landesgeschäftsführerin Karin Kadenbach. Von einer "Top-Ten-Region" innerhalb der EU, von der Pröll immer spreche, sei man immer noch weit entfernt, so Kadenbach. Das Land sei in offiziellen EU-Statistiken zur Wirtschaftslage nach wie vor nur Mittelfeld.

Die Ausdünnung des ländlichen Raumes durch reihenweise Schließungen von Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten, die Einstellung mehrerer Nebenbahnen sowie der leider nur sehr zögerlich vorangehende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden daran so schnell nichts ändern, so Kadenbach weiter. Zudem versperre sich die VP Niederösterreich vehement gegen sinnvolle Verwaltungsreformen, wie etwa die von der SPÖ in den vergangenen Tagen andiskutierte Aufwertung der Gemeinden.

Auch bei der Arbeitsplatzsituation sieht es schlecht aus: Aktuell sind in NÖ mit 32.900 Menschen um 15% mehr arbeitslos als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zudem hatten die NiederösterreicherInnen laut aktuellsten AMS-Einkommensanalysen im Vorjahr einen Netto-Real-Verlust von einem Prozent hinzunehmen, wobei Niederösterreich auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht gut abschneidet: Mit einem Durchschnittseinkommen von 1.539 Euro liegt Niederösterreich an sechster Stelle, nur in Tirol, Kärnten und dem Burgenland verdienen die Menschen im Durchschnitt noch weniger.

"Dass Niederösterreich nicht ganz so gut wegkommt, wie allgemein von der ÖVP kolportiert, sieht man also auf den ersten Blick", so die SP-Landesgeschäftsführerin. "Mit einer Politik der schönen Worte ist noch kein Arbeitsplatz geschaffen worden. Unser Anliegen ist es, dass in NÖ eine wirtschaftliche Situation erreicht wird, in der alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Wohlstand teilhaben können", so Kadenbach abschließend.
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