Widersprüchlicher Handlungsrahmen für E-Wirtschaft: "Rechtzeitige Einbindung in die Gestaltung nationaler Regelwerke"

VEÖ präsentiert Positionspapier zur COP 8, New Delhi

Wien (OTS) - Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) präsentiert zu der am 23.10. 2002 startenden COP 8, New Delhi, ein Positionspapier der österreichischen E-Wirtschaft.

Eine der wichtigsten Forderungen der österreichischen Strom-Branche ist die rechtzeitige Einbindung in ministerielle Entscheidungsprozesse zur Gestaltung nationaler Regelwerke und die Berücksichtigung des fundierten Know-hows der Branche. "Wir bewegen uns in einem zum Teil widersprüchlichen Handlungsrahmen", so VEÖ-Vizepräsident Gen. Dir. Rudolf Gruber. Durch die sich aus der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ergebenden Verpflichtungen und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte haben sich divergierende Schwerpunkte ergeben. Diese Divergenzen werden darüber hinaus auch noch zunehmend durch weitere Richtlinien und Grün-/Weißbücher der Europäischen Union verfestigt. "Dadurch erschweren sich aber die bestehenden Bemühungen der nationalen Legislative hier ausgleichend zu wirken, erheblich", betont Gruber.

Investitionen in neue Erzeugungsanlagen sinken, Handlungsfreiheit eingeschränkt

Ein wesentlicher Eckpunkt der EU im liberalisierten Bereich Energie/Elektrizität ist es, die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft zu optimalen ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen zu gewährleisten bzw. zu erhöhen. Nun hat die Liberalisierung die Stromerzeuger zu einem forcierten Wettbewerb gezwungen - verbunden mit einem regulierten Übertragungs- und Verteilsystem, das rein physikalisch unabdingbar zum Gesamtssystem gehört, aber ökonomisch entflochten ist.

Der erhöhte Wettbewerb, die zunehmende Einschränkung der Handlungsfreiheit auf der Erzeugerseite durch Richtlinien und Verordnungen sowie die widersprüchlichen Zielsetzungen in manchen gesetzlichen Vorgaben (zB. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht, KWK- und IPPC-Richtlinie) haben zu Verringerung der Neuinvestitionen bzw. einer sinkenden Investitionssicherheit für Neuanlagen geführt.

"Die österreichische E-Wirtschaft war schon in der Vergangenheit immer bemüht, ihren Beitrag zur Verringerung der Emissionen zu leisten und wir sind auch in Zukunft bereit, dies weiter zu tun", erklärt VEÖ-Vizepräsident Gruber, "um so aktiv zur Erreichung dieser sehr ambitionierten Klimaziele beizutragen." Allerdings unterliege die Branche technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen und Regelwerken, die es wegen des immer kürzeren Zeitrahmens für Anpassungen nicht mehr möglich machen, mit diesen Maßnahmen Schritt zu halten - oder nur zu einem nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Aufwand.

Joint Implementation (JI): EFG-Pilotprojekt des VEÖ in Tschechien

Ein Beispiel für einen positiven Beitrag zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ist das heuer gestartete Joint Implementation-Pilotprojekt des VEÖ: Um die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen, stehen neben nationalen Maßnahmen auch flexible Mechanismen wie eben Joint Implementation (JI) zur Verfügung. Die Strom-, Gas- und Wärmewirtschaft hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen für Österreich nutzbar gemacht werden - was mittlerweile - nach erheblichen innerösterreichischen Diskussionen - durch geeignete Rahmenbedingungen der Fall ist und von allen Institutionen mitgetragen wird.

Der VEÖ hat sich entschlossen, durch ein Pilotprojekt im Rahmen der Energieforschungsgemeinschaft (EFG) Erfahrungen mit der Durchführung von Joint Implementation-Projekten zu sammeln. Als Pilotprojekt wurde nach umfangreichen Vorarbeiten und Wirtschaftlichkeitsrechnungen ein ostböhmisches Wasserkraftwerk (installierte Leistung 700 kW) für vertiefende Analysen ausgewählt.

Diese Erfahrungen sollen auch in einem Handbuch dargelegt werden, das es jedem VEÖ-Mitglied ermöglicht, eigene JI-Projekte durchzuführen. "Die Umsetzung weiterer Projekte - und somit ein interessanter Beitrag zur Erreichung der Klimaziele - wird maßgeblich von der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch das Umweltministerium abhängen", unterstrich Gruber für die österreichische E-Wirtschaft.

E-Wirtschaft zur Mitarbeit bereit

"Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen E-Wirtschaft -und damit vor allem auch die technische und energetische Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau - zu sichern, bieten wir den österreichischen Ministerien gerne unsere Mitarbeit an der sinnvollen Gestaltung nationaler Regelwerke an. Allerdings fordern wir dafür auch eine rechtzeitige Einbindung in die Entscheidungsprozesse und eine stärkere Berücksichtigung unseres umfangreichen Know-hows", so der VEÖ-Vizepräsident.

Das VEÖ-Positionspapier der österreichischen E-Wirtschaft zur COP 8, New Delhi, finden Sie im Volltext auf der VEÖ-Homepage http://www.veoe.at unter "Aktuelles".

Rückfragen & Kontakt:

Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ)
Birgit Drapela
Tel.: 01/ 501 98-240
b.drapela@veoe.at
http://www.veoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVE0001