Karas: 'Gelbe Karte' für Kommissionspräsident Prodi

Duisenberg soll als EZB-Präsident bleiben! Straßburg/Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die dringende Aufforderung an Kommissionspräsident Prodi, heute vor dem Europäischen Parlament seine jüngsten Äußerungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erklären, ist einem 'Blauen Brief' an ihn - oder einer 'Gelben Karte' auf dem Fußballfeld - gleichzusetzen", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in seiner Plenarrede. "Gerade weil die EU noch keine politische Union ist, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt der fiktive Europäische Finanzminister. Wer ihn demoliert, gefährdet die Währungsunion", kritisierte Karas scharf die Aussagen Prodis. ****

Nicht der Stabilitätspakt sei dumm, sondern ihn in Frage zu stellen, sei verantwortungslos. "Der Stabilitätspakt ist ein wirksames Mittel gegen budgetpolitische Unvernunft. Er ist auch nicht starr, sondern flexibel genug", betonte Karas. Die Mehrheit der Staaten erfülle den Stabilitätspakt: "Warum sollen Europa und die Mehrheit die Dummen sein, nur weil einige wenige Staaten Probleme haben, ihre Hausaufgaben zu machen?" Niemand, nicht die Bürger, nicht die Mitgliedstaaten und nicht die Beitrittsländer bekämen eine stabile Orientierungshilfe, wenn die Kommission als Hüterin der Verträge verfassungsrechtliche Grundsätze beliebig dem tagespolitischen Opportunismus und der Bequemlichkeit opfere.

Ausdrücklichen Dank sagte Karas der Europäischen Zentralbank und ihrem Präsidenten Wim Duisenberg für seine Politik. "Ich fordere Duisenberg auf, seinen angekündigten frühzeitigen Rückzug abzublasen und zu bleiben! Wenn es in einem Haus beim Dach hineinregnet, in ein Schiff Wasser eindringt, dann darf der Hausmeister oder der Kapitän nicht gehen", betonte Karas, der auch offen die Frage stellte, ob ein Land, dass offen gegen den Stabilitätspakt auftrete, überhaupt das moralische Recht habe, einen Kandidaten für seine Nachfolge vorzuschlagen.

"Meine Fraktion zeigt all jenen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unterlaufen und gefährden, die gelbe Karte. Wer das nicht verstehen will oder kann, der wird bald die rote Karte bekommen", so Karas abschließend.

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