Rauch-Kallat: SP und FP verwechseln Volksanwaltschaft mit Parteibüros

Rosemarie Bauer objektives und unabhängiges Gewissen der VA -Institution Volksanwaltschaft von Parteipolitik freihalten

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "SPÖ und FPÖ verwechseln die Volksanwaltschaft offensichtlich mit Parteibüros. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Volksanwalt Peter Kostelka für die Sozialisten bei der Nationalratswahl antritt. Und von FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler möchte ich gar nicht reden, der nützt ja seit langem jede sich bietende Gelegenheit um auf der Polit-Bühne aufzutreten, anstatt sich um seine eigentlichen Agenden zu kümmern", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Einzig Volksanwältin Rosemarie Bauer sei das unabhängige und objektive Gewissen in der Singerstraße, dem Sitz der Volksanwaltschaft. ****

Für die ÖVP sei klar, "dass wir die Institution der Volksanwaltschaft weiterhin von Parteipolitik freihalten. Deshalb soll den Inhabern dieses Amtes auch künftig jede aktive parteipolitische Tätigkeit in Spitzenfunktionen verwehrt sein", so die ÖVP-Generalsekretärin. Der Bürger dürfe erwarten können, dass die Volksanwälte seine Anliegen unabhängig behandeln, denn die Menschen könnten es sich nicht aussuchen, von welchem Volksanwalt ihre Ansuchen bearbeitet werden. Die einzelnen Fälle würden vielmehr nach inhaltlichen Kriterien auf die einzelnen Volksanwälte aufgeteilt. "Deshalb muss jeder unabhängig sein, damit das Vertrauen des Bürgers in die Institution nicht demoliert wird", so Rauch-Kallat.

Weiters trete die Volkspartei dafür ein, die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass sich die Mitglieder der Volksanwaltschaft genauso der rechtlichen Verantwortung unterziehen müssen, wie dies derzeit bereits bei Bundesministern, aber auch beim Präsidenten des Rechnungshofes geregelt sei. Darüber hinaus sollten Volksanwälte auch mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat abberufen werden können, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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