Gusenbauer nicht vor Podiumsdiskussion der Industriellenvereinigung zur Verwaltungsreform erschienen

Wien (OTS) - Während Gusenbauer in der Öffentlichkeit große Ankündigungen zur Verwaltungsreform macht, ließ er sich gestern bei einer Podiumsdiskussion durch Volksanwalt Kostelka vertreten. Die von Gusenbauer angekündigte gewaltige Einsparung erwies sich als großer Bluff. Die Reduktion von 25% der Bürokratiekosten sollte über einen Zeitraum von 10 Jahren erreicht werden und würde eine jährliche Einsparung von 2,5% bedeuten.

Finz wies nach, dass die durch die Bundesregierung gesetzten Verwaltungsreformschritte einen wesentlich größeren Einsparungsbetrag erzielten. Allein der Personalabbau von 15.000 Posten bedeutet eine Reduzierung von mehr als 3% jährlich.

Kostelka verwies in der Diskussion auf die Einführung einer Kostenrechnung und dass er als Staatssekretär mit einer Umsetzung an der Bundesregierung gescheitert sei. Kostelka dürfte entgangen sein, dass die Bundesregierung bereits im Juni 2002 mit einem Ministerratsbeschluss ein Standardmodell für die Kosten- und Leistungsrechnung in den Bundesministerien eingeführt hat.

Finz kündigte für das nächste Jahr von seiten des Finanzministeriums die elektronische Steuererklärung und die Einrichtung von Unabhängigen Finanzgerichten an. Finz: "Der Unterschied liegt auf der Hand. Während andere nur über die Verwaltungsreform reden, haben wir sie bereits in die Tat umgesetzt."

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