Auch ArbeitnehmerInnen wollen Entgeltfortzahlungsfonds zurück!

ÖGB-Driemer: Abmeldung im Krankenstand Ergebnis verfehlter Regierungspolitik!

Wien (GBH/ÖGB). Die Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds durch die derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung führte zu einer deutlichen Erhöhung der Kündigungen erkrankter ArbeitnehmerInnen und zu finanziellen Schwierigkeiten für Klein- und Mittelbetriebe. Der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer ist sich daher mit Wirtschaftskammer-Vizepräsident Rene Alfons Haiden in der Forderung nach der Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds einig.++++

Die von der Bundesregierung beseitigte Entgeltfortzahlungsregelung sah vor, dass zur Herbeiführung eines Risikoausgleiches unter den Arbeitgebern diese Beiträge in einen Fonds, den sogenannten Entgeltfortzahlungsfonds, einzahlten. Aus diesen Beiträgen wurden von den Krankenversicherungsträgern in Form des sogenannten Erstattungsbetrages bei Erkrankung von Arbeitnehmern Rückvergütungen an die jeweiligen Arbeitgeber geleistet. Dieser Erstattungsbetrag berücksichtigte sowohl die Höhe des Entgelts des/r ArbeitnehmerIn als auch die Lohnnebenkosten. Kleine Unternehmen wurden bevorzugt, da hier ein innerbetrieblicher Ausgleich schwerer möglich ist. Sie erhielten die vollen Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt. Ab einer bestimmten Betriebsgröße wurden dann nur noch rund 70 Prozent rückerstattet.

In einer Presseaussendung forderte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Rene Alfons Haiden am 21. Oktober die Wiedereinführung dieses Fonds.

Driemer: "Mir ist durchaus bewusst, dass Kleinbetrieben, bei denen gleichzeitig mehrere Arbeitnehmer erkranken, durch das Fehlen der Rückvergütung eine große finanzielle Belastung auferlegt wird. Kein Verständnis habe ich aber dafür, dass diese finanzielle Last auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird und, wer länger krank ist, einfach gekündigt wird."

Noch gravierender sind die Folgen dann, wenn Unternehmer versuchen, die Entgeltfortzahlungsansprüche zu umgehen. Auf erkrankte ArbeitnehmerInnen wird Druck ausgeübt, ihre Arbeitsverhältnisse einvernehmlich aufzulösen, dafür wird ihnen eine Wiedereinstellungszusage für den Zeitpunkt ihrer Genesung gegeben. Im Fall der Weigerung wird die ehest mögliche Kündigung angedroht.

Werden solche Umgehungen aufgedeckt, dann müssen die betroffenen ArbeitnehmerInnen die inzwischen bezogenen Arbeitslosengelder zurückzahlen, auch die Unternehmer müssen mit hohen Strafen rechnen.

Auch wenn die ArbeitnehmerInnen in Scheinselbständigkeit abgedrängt werden und ihre Arbeitskraft als Ein-Mann-Unternehmer verkaufen müssen, ist der Sachverhalt nach seinem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen, auch hier sind entsprechende Nachzahlungen und Strafen vorgesehen.

Abgesehen davon gehen den betroffenen ArbeitnehmerInnen durch eine solche Vorgangsweise wichtige Pensionszeiten verloren.

Für Driemer ist die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds eine schwere Fehlleistung der derzeitigen Bundesregierung. Die von privaten Versicherungen angebotenen Risikoversicherungen kosten die Unternehmen nicht nur mehr als die frühere Regelung, die Auswahl des jeweils besten Angebotes stellt jedenfalls noch zusätzlichen Aufwand dar.

Für den Bereich der Bauwirtschaft hat die Gewerkschaft Bau-Holz in Sozialpartnergesprächen bereits mehrmals die Einrichtung eines branchenspezifischen Entgeltfortzahlungsfonds in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) vorgeschlagen. Der Vorteil einer solchen Regelung liegt auf der Hand: Effiziente Verwaltung und ausreichender Solidaritätsausgleich sichern niedere Beiträge und verhindern gleichzeitig kurzfristige Kündigungen und in der Folge eine Kostenverlagerung auf andere Sozialversicherungsträger wie insbesondere die Arbeitslosenversicherung.

Driemer abschließend: "Es zeugt von einer erschreckenden Arroganz, wenn die Bundesregierung weder auf die Wirtschaftskammer noch auf die Gewerkschaft hört, und ihr Umverteilungsprogramm zu Gunsten der Industrie und zu Lasten der Arbeitnehmer und der Klein- und Mittelbetriebe rücksichtslos durchsetzt. Auch in Vorwahlzeiten muss vernünftige Sachpolitik wie etwa die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds möglich sein."

ÖGB, 22. Oktober 2002
Nr. 795

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