Schüssel: Österreich ist und war stets Motor der Erweiterung

Erweiterung schafft Frieden, Sicherheit und Stabilität

Wien - (OTS) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nahm gestern Abend an der RZB/UNIQA Veranstaltung zu dem Thema "EU-Erweiterung -ein starker Impuls für Österreichs Wirtschaft" teil. Der Bundeskanzler betonte in seinem Impulsreferat, dass "Österreich stets Motor dieser Erweiterung" gewesen sei. Den Erweiterungsprozess bezeichnete der Bundeskanzler als zentral und strategisch wichtig und betonte dabei dessen politische und wirtschaftliche Dimension. "Würde die Erweiterung nicht gelingen, wäre das die schwerste Krise der EU selbst. Ein Scheitern der Erweiterung würde zu einer extrem instabilen Situation in den Beitrittsländern führen. Das kann niemand verantworten", betonte Schüssel und verwies auf die enormen Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit der Perspektive der Aufnahme in die EU vollzogen hätten.

Der Bundeskanzler hob die wirtschaftliche Dimension und Dynamik der Erweiterung hervor. Bereits gegenwärtig erwirtschaftet Österreich mit nur 2% der EU-Bevölkerung 8% des Handels der gesamten EU mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Ebenso hätten die österreichischen Investitionen in diesen Raum massiv zugenommen, so Schüssel und wies darauf hin, dass bereits in den ersten vier Monaten in diesem Jahr trotz Konjunkturabschwächung zwei Mrd. Euro investiert wurden. Es sei kein Zufall, dass Österreich zu den fünf größten Investoren in den mittel- und osteuropäischen Ländern gehöre. Auch wies Schüssel die Befürchtung, dass die Erweiterung Einbußen bei den Arbeitsplätzen bringen werde, zurück. Vielmehr seien bis zu 120.000 Arbeitsplätze durch die Unternehmenskooperationen mit den Standorten in Mittel- und Osteuropa gesichert. Trotz allem gebe es noch sehr viel Potential zu nützen und auszubauen, so der Bundeskanzler und nannte als Beispiel die Infrastruktur.

Die Erweiterung habe einen starken "Stabilitätshintergrund" und verfolge das Ziel, die Kandidatenländer an die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten in der Union "festzuzurren", so Schüssel und wies darauf hin, dass ähnliche Ziele bei den Beitritten von Portugal, Spanien und Griechenland im Vordergrund gestanden seien. "Die Erweiterung schafft damit Frieden, Sicherheit und Stabilität", betonte der Bundeskanzler. Österreich habe in diesem Prozess eine Sonderstellung, denn es sei "das europäische Land, das am direktesten von der Erweiterung" betroffen sei. Deshalb seien die regionalen Partnerschaften Österreichs mit seinen vier Nachbarstaaten, die in naher Zukunft Mitglieder der Union sein werden, wesentlich. "Denn wir verfolgen die ähnlichen Ziele und haben eine ähnlich Philosophie. Eine gemeinsame Vorgangsweise ist die einzige Möglichkeit, sich mit seinen Anliegen in der Union gewichtiges Gehör zu verschaffen", so Schüssel.

Der Bundeskanzler begrüßte das "Ja" der Iren zum Vertrag von Nizza als ausgesprochen positiv, wies aber darauf hin, dass eine derartige Vorgangsweise auch kritisch zu bewerten sei. "Wir sollten darüber nachdenken, welche Themen geeignet sind, um die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen. Und es ist wichtig, zu unseren gemeinsamen Leitlinien zu stehen. Wir müssen bereit sein, die Spielregeln einzuhalten", so Schüssel und gab zu bedenken, dass es in wichtigen Themen wie die Finanz- und Wirtschaftspolitik oder nukleare Sicherheit bislang noch keinen "gemeinsamen Rechtsbestand" gebe. "Wir sollten darüber nachdenken, Europa so zu gestalten, das es funktioniert, geliebt und auf jedem Fall geachtet wird", bekräftigte Schüssel.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0002