Kostelka fordert österreichweiten Konsens zu verfassungsrechtlichen Änderungen

Wien (SK) Bei einer Podiumsdiskussion am Montag zum Thema Verwaltungsreform sprach sich Volksanwalt Peter Kostelka für einen österreichweiten Konsens zu verfassungsrechtlichen Änderungen aus, die "tiefgreifender Natur" sein müssten. Kostelka forderte weiters einen Konvent, den er als "Zusammenkunft von nicht persönlich betroffenen Experten" sehen will. Sollte eine Volksabstimmung dazu notwendig sein, dann solle sie "auch stattfinden." Weitere Diskussionsteilnehmer waren der Vorsitzende der Industriellenvereinigung Fritz, die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig, ÖVP-Finanzstaatssekretär Finz sowie der FPÖ-Abgeordnete Bösch. ****

Auf einen Punkt konnten sich alle Diskussionsteilnehmer einigen: Die Notwendigkeit einer Aufgabenreform. Kostelka präzisierte: Wolle man eine Aufgabenreform durchführen, so werde man an einer Kostenrechnung nicht herumkommen. Bereits als Finanzstaatssekretär habe Kostelka eine solche Kostenrechnung gefordert, sei aber an der Bundesregierung gescheitert. Doch "eine Aufgabenreform wird nicht möglich sein, wenn wir nicht wissen, was was kostet." Man solle jedoch nicht von einer "inputorientierten" sondern von einer "output-orientierten" Reform ausgehen, forderte Kostelka, denn eine Reform sei nur dann sinnvoll "wenn man sich im Detail ansieht, welche Leistungen vom Staat vollbracht werden sollen."

Kostelka stellte weiters fest, dass eine solche Reform nicht ohne Reduktion der diversen Ebenen ("seit dem EU-Beitritt sind es vier Ebenen - das sind zu viel") bewerkstelligt werden könne: "Wir brauchen eine Reduktion der vertikalen und der horizontalen Doppelgleisigkeit". Eine solche "Ebenenreduktion" könne laut Kostelka etwa durch Zusammenschließung mehrerer Gemeinden bewerkstelligt werden. (Schluss) bm

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