Bures zu Regierungsbilanz als Hochglanzbroschüre: Und wieder Wahlkampffinanzierung aus Steuergeldern

Wien (SK) Als "Skandal ersten Ranges" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Broschüre "Regierungsbilanz 02". "Da wurde eine Schüssel-Imagebroschüre gedruckt, mit deren Inhalt der Bundespressedienst nicht befasst war, aber als Herausgeber herhalten muss. Die Kosten trägt damit nicht die ÖVP, sondern der Steuerzahler", kritisierte Bures. ****

Das füge sich lückenlos in die bisherigen Eigenlob-Kampagnen, die Schwarz-Blau seit dem Tag, seit dem klar ist, dass diese Regierung ein Ende hat, in Auftrag gegeben hat und für die diese Regierung pro Tag 300.000 Schilling ausgebe. "Die Jubelbilanz Schüssels steht hier neben den Schüssel-Inseraten des Bürgerservice des Bundeskanzleramtes, den Unireform-Plakaten von Elisabeth Gehrer oder dem mehrseitigen Kronen Zeitung-Inserat Karl-Heinz Grassers. Alles Wahlkampfwerbung, die nicht von den Parteien finanziert wird, sondern von den jeweiligen Ministerien und dem Bundeskanzleramt", konstatierte Bures, die abschließend hinzufügte, dass, wäre der Bundespressedienst mit den Inhalten der Bilanz-Broschüre befasst gewesen, diese wohl nicht "dermaßen eklatant von Rechtschreib- und Druckfehlern strotzen würde". (Schluss) up

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