Rauch-Kallat: Sozialverträglichkeitsprüfung gibt es de facto bereits

Sicherung und Ausbau des Sozialsystems sowie Kampf gegen Armut vordringliche Anliegen der Volkspartei

Montag, 21. Oktober 2002 (VP-PK)- "Eine Sozialverträglichkeitsprüfung gibt es in der Praxis bereits, denn Gesetze werden in Österreich ausführlich begutachtet, in parlamentarischen Ausschüssen beraten bzw. Hearings unterzogen. Dabei können und sollen natürlich auch die Kirchen, die Caritas und die Diakonie ihre Positionen einbringen", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat.****

Die Sicherung des bestehenden Sozialsystems, die Schließung von Lücken im System und der Kampf gegen die Armut seien vordringliche Anliegen der Volkspartei. "Die Regierung Schüssel hat daher in diesen Bereichen mehr getan und erreicht, als alle anderen Regierungen in den letzten 30 Jahren", so Rauch-Kallat, die etwa an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erinnerte, "mit dem vor allem auch armutsgefährdete Alleinerzieherínnen wirkungsvoll unterstützt werden".

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