"Kleine Zeitung" Kommentar: "Irland gönnt der EU nur eine Verschnaufpause" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 21.10.2002

Graz (OTS) - Europa darf - für ein paar Stunden - aufatmen. Die Iren haben mit ihrem überraschend klaren Ja zum Nizza-Vertrag die EU vor dem Sturz ins Chaos bewahrt. Ein Nein hätte nicht nur alle Zeitpläne zur Wiedervereinigung des Kontinents über den Haufen geworfen, sondern
die Union in eine schwere Identitätskrise gestürzt und einen internen Richtungsstreit ausgelöst. Den Verantwortlichen stand gestern Abend die Erleichterung ins Gesicht geschrieben.

Die Union steht ohnehin schon vor einer schweren Zerreißprobe. Beim Stabilitätspakt, einem der Eckpfeiler der gemeinsamen Währung, geht ein tiefer Riss durch die EU. Bei der Erweiterung kündigt sich noch für diese Woche, wenn sich die Premiers über die finanziellen Konditionen unterhalten werden, eine beispiellose Schlammschlacht an. Das irische Votum ist da Balsam auf den Wunden einer gebeutelten Union.

Den Osteuropäern fiel zu Recht ein Stein vom Herzen. Am Wochenende wurde eine tickende Zeitbombe entschärft. Bis zur Mitgliedschaft ist noch ein weiter Weg. Die Kandidaten haben ihr Ticket nach Brüssel noch nicht in der Tasche. Aber das Minenfeld, das sie noch zu durchlaufen haben, ist einsehbar und weitgehend freigelegt. Die Risiken sind, so scheint]s, abschätzbar, die Gefahren abwendbar. Die Iren haben ein beeindruckendes Votum abgegeben. Mit 62,9 Prozent kommen sie fast an das österreichische Rekordergebnis zum EU-Beitritt im Juni 1994 heran. Von Euphorie war aber in Irland wenig zu spüren. Zwar haben die Iren im europäischen Vergleich mit der EU noch am meisten am Hut. Anders als in Großbritannien oder Dänemark sind auf der grünen Insel Euroskeptiker Mangelware. Das Wirtschaftswunder des keltischen Tigers ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden.

Doch die Iren haben nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Kopf abgestimmt. Sie waren die letzten, die den Nizza-Vertrag noch zu ratifizieren hatten. Bei einem Nein wären sie als Verhinderer der Osterweiterung und als missgünstige Schmarotzer dagestanden, die den Osteuropäern vorenthalten wollen, was ihnen selbst zuteil wurde. Zu viel stand auf dem Spiel, um jetzt der Dubliner Regierung, dem Establishment des Landes oder der EU einen Denkzettel zu verpassen.

Trotz der überwältigenden Zustimmung bleibt von dem Referendum ein bitterer Beigeschmack zurück. Einerseits hielten 2,9 Millionen Iren das Schicksal des Kontinents in Händen. Andererseits bat man die Iren ein zweites Mal zu den Wahlurnen, nachdem beim ersten Mal das Resultat nicht gepasst hatte. Darüber hinaus wurden die Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten über einen Vertrag zu entscheiden, mit dem nur Experten etwas anfangen können.
So kann es in Europa auf Dauer nicht weitergehen. Brüssel und die EU-Hauptstädte müssen sich schleunigst etwas einfallen lassen, wie sie die Menschen mit Europa wieder versöhnen. Derzeit tagt in Brüssel genau zu dieser Frage der EU-Konvent, doch droht auch ihm das Schicksal einer Elitenveranstaltung. Die nächste EU-Reform muss dann wohl schon von 25 Ländern ratifiziert werden. Um einige heikle Referenden wird man da nicht umhinkönnen. Die schwere Vertrauenskrise, die am Wochenende abgewendet wurde, ist womöglich nur verschoben worden. ****

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