Oberösterreichische Nachrichten 21. Okt. 2002 "EU kann kurz verschnaufen" von Michael Jungwirth

Europa darf für ein paar Stunden aufatmen. Die Iren haben mit ihrem klaren Ja zum Nizza-Vertrag die EU vor dem Sturz ins Chaos bewahrt. Ein Nein hätte nicht nur alle Zeitpläne zur Wiedervereinigung des Kontinents über den Haufen geworfen, sondern die Union auch in eine schwere Identitätskrise gestürzt und einen internen Richtungsstreit ausgelöst.
Die Union steht derzeit ohnehin schon vor einer schweren Zerreißprobe. Beim Stabilitätspakt, immerhin einem der Eckpfeiler der gemeinsamen Währung, geht ein tiefer Riss durch die Gemeinschaft. Bei der Erweiterung kündigt sich noch für diese Woche, wenn sich die 15 EU-Regierungschefs über die finanziellen Konditionen unterhalten werden, eine beispiellose Schlammschlacht an. Das irische Votum, noch dazu in diesem Ausmaß, ist deshalb Balsam auf die Wunden der angeschlagenen Union. Und den Osteuropäern fiel zu Recht ein Stein vom Herzen. Bis zur Mitgliedschaft ist aber noch ein weiter Weg, die Kandidaten haben ihr Ticket nach Brüssel noch nicht in der Tasche. Aber das Minenfeld, das sie noch zu durchlaufen haben, ist weitgehend freigelegt.

Die Iren haben mit 63 Prozent Ja ein beeindruckendes Votum abgegeben. Von Euphorie war aber in Irland wenig zu spüren. Zwar haben die Iren im europäischen Vergleich mit der EU noch am meisten am Hut { das Wirtschaftswunder des keltischen Tigers ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Doch die irischen Bürger haben nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Kopf abgestimmt. Sie waren die Letzten, die den Nizza-Vertrag noch zu ratifizieren hatten. Bei einem Nein wären sie wohl weltweit als Verhinderer der Osterweiterung und als missgünstige Schmarotzer vorgeführt worden, die den Osteuropäern vorenthalten wollten, was ihnen selbst nach dem Beitritt zuteil wurde.
Im Unterschied zum ersten Referendum im Jahre 2001 blieben die Befürworter diesmal nicht zu Hause in der warmen Stube. Die Wahlbeteiligung galt immer schon als der Schlüssel zum Erfolg. 47 Prozent sind für unsere Verhältnisse erschreckend wenig.
Trotz der überwältigenden Zustimmung bleibt ein bitterer Beigeschmack. Zwei Mal bat man die Iren zu den Wahlurnen, nachdem das erste Mal das Resultat nicht gepasst hatte. Darüber hinaus wurden die Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten über einen Vertrag zu entscheiden, mit dem nur Experten etwas anfangen können. So kann es in Europa nicht weitergehen.

Die EU, das sind Brüssel und die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, müssen sich schleunigst etwas einfallen lassen, wie sie die Menschen mit Europa wieder versöhnen. Derzeit tagt in Brüssel zu dieser Frage der so genannte Konvent, doch droht auch ihm das Schicksal einer Elitenveranstaltung. Das Ergebnis der nächsten EU-Reform muss, wie jetzt bei Nizza, auch wieder ratifiziert werden, doch dann nicht mehr von 15, sondern bereits 25 Ländern. Einige Staaten werden um Referenden nicht umhinkönnen. Die Vertrauenskrise, die eben abgewendet wurde, ist womöglich nur verschoben worden.

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