Bures: Schwarz-Blau verhindert weiterhin Untersuchung dubioser Vorgänge rund um die Beschaffung von Abfangjägern

SPÖ wird für Klarheit über den Ankauf von Eurofightern sorgen

Wien (SK) "Es wird höchste Zeit, dass endlich völlige Transparenz rund um die Beschaffungsvorgänge der Abfangjäger herrscht. Bereits am 27. Juni forderte die SPÖ eine Untersuchung über den Ankauf der Abfangjägern durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser Antrag wurde jedoch von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als ein weiteres Ablenkungsmanöver in dieser Causa wertet Bures die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Haider, der in einem Zeitungsinterview der SPÖ Vorteile unterstellt, falls der schwedische Abfangjäger Gripen angeschafft werde. "Diese Behauptung ist ungeheuerlich und zeigt lediglich, dass in dieser Causa immer wieder mit Nebelbomben geworfen wird, um die eigentlichen Skandale zu verbergen. Im übrigen wird die SPÖ rechtliche Schritte gegen die falschen Unterstellungen Haiders einleiten", unterstrich Bures. ****

Die Regierungsparteien haben nicht nur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindert, sie haben ebenfalls einer Prüfung durch den Rechnungshof nicht zugestimmt. Es stellt sich die Frage, warum ÖVP und FPÖ so vehement gegen mehr Klarheit über die Beschaffungsvorgänge rund um den Eurofighter auftreten. "Ich habe den Verdacht, dass sie etwas verbergen wollen", so Bures. Außerdem sei es gerade Haider gewesen, der einen klaren Korruptionsverdacht gegenüber seiner eigenen Partei bei der Anschaffung der Eurofighters geäußert habe.

Bures unterstrich, dass es mit der SPÖ keinen Ankauf von Abfangjägern geben werde. Denn diese Anschaffung sei sündteuer und völlig unnötig. Dieser Milliardenbetrag könne viel sinnvoller in die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit investiert werden. Mit der SPÖ werde es aber auch endlich Klarheit rund um den dubiosen Ankauf der Kampfjets geben. (Schluss) ns

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