Schüssel: Wir sind die Österreich- und die Europa-Partei

"Animals Farm” ist ein Buch, kein politisches Prinzip

Alpbach, 20. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Europa ist fur uns Schicksal”, sagte heute, Sonntag, ÖVP-Chef Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach. "Das Gewissen muss dem Gedächtnis zuhören”, habe ein berühmter Professor gefordert, wenn es darum gehe, Spannungen abzubauen, wie es zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich oder in der Südtirolfrage gelungen sei. "Nur so wird es gelingen, dass wir Mitteleuropa zu einer Wachstumsregion machen.” Natürlich müsse man österreichische Interessen vertreten, aber in der richtigen Art und Weise, und genau das tue die Volkspartei: "Wir schaffen den Spagat, die Österreich-Partei zu sein, und zugleich europäisch etwas bewegen zu können, das müssen die anderen erst nachmachen”, so Schüssel. ****

Gelöst werden müsse etwa das Transitproblem, bei dem die Volkspartei für eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag kämpfen und eine gute Lösung zustande bringen werde. Bei Temelin habe man bereits einen "völkerrechtlichen Vertrag” erreicht, der Sicherheitsstandards festschreibe. Ebenso sei erreicht worden, dass sich die Europäische Union nun insgesamt mit der Frage von Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken beschäftige, sagte Schüssel, der darauf verwies, dass die EU-Kommission noch im Herbst 2002 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wolle.

Wesentlich sei auch, dass man in Europa die Grundprinzipien unter den Mitgliedern einhalte. Es könne nicht sein, dass manche gleicher seien als andere. "‘Animals Farm‘ ist ein Buch und kein politisches Prinzip”, betonte der Bundeskanzler.

Er werde auch "mit Zähnen und Klauen” für die Weiterführung der österreichischen Nachhaltigkeitspolitik kämpfen. Es könne nicht sein, dass man die Förderungen für unsere Bauern jedes Jahr um zwei Prozent reduzieren wolle. "Nicht mit uns, liebe Freunde”, darauf könnten sich die Bauern verlassen, sagte der Bundeskanzler. Man habe auch ganz bewusst ein "Lebensministerium” geschaffen, in dem der Ressortchef nicht nur für eine bestimmte Gruppe zuständig sei, sondern für den gesamten ländlichen Raum und letztlich für die gesamte österreichische Bevölkerung, etwa wenn es um reine Luft, reines Wasser und gesunde Lebensmittel gehe. (Fortsetzung)

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