Cap zu Pensionen: Wertsicherung in Verfassung verankern

SPÖ will "Koalition neu" mit mehr Transparenz für Bürger -Abfangjäger "Geldverschwendung par Exzellance"

Wien (SK) Die SPÖ wolle die Wertsicherung der Pensionen in der Verfassung verankern, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zum Thema Pensionssicherung. Cap forderte ein Pensionsanpassung in Höhe der Inflationsrate und eine Wertsicherungsklausel für die Pensionen. Mit dem "Pensionistenquälen" durch die schwarz-blaue Koalition müsse endlich Schluss sein, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann. Ziel der SPÖ sei es, das faktische Pensionsalter schrittweise an das gesetzliche anzugleichen. Es sei entscheidend, ältere Menschen länger am Arbeitsmarkt zu halten. Dazu sei es notwendig, im Qualifikationsbereich entsprechende Förderprogramme für ältere Arbeitnehmer anzubieten. Wenn mehr Arbeitnehmer in Beschäftigung gehalten werden, werden auch mehr Beträge in das Sozialsystem eingezahlt, so Cap. Vorstellbar sei auch eine Vereinheitlichung des Pensionssystems für Neueintritte. ****

An der Regierung kritisierte Cap weiter, dass sie mit der gesetzlichen Erhöhung des Pensionsantrittsalters überfallsartig in die gesicherte Lebensplanung der Menschen eingegriffen habe. Die Pensionisten seien von der Regierung von allen Bevölkerungsgruppen "am Schlechtesten" behandelt worden. ÖVP-Staatssekretär Finz, der Gebührenerhöhungen gefordert habe, habe zudem eine weitere Anhebung des gesetzlichen Frühpensionsantrittsalters um 1,5 Jahre auf 63 gefordert, kritisierte Cap. Im Gegenzug seien von der Regierung Sektionschefs im Rahmen der Aktion "Chance 55" mit 90 Prozent der Bezüge in Pension geschickt worden.

Cap sprach sich auch für 1.000 Euro Mindestlohn aus. Dies sei ein "politisches Ziel". Es sei wünschenswert, wenn dies alle vier Parteien im Nationalrat anstreben.

Angesprochen auf mögliche Koalitionsoptionen für die SPÖ nach dem 24. November, sagte Cap, dass dazu eine "vernünftige Vertauensbasis" ausschlaggebend sei. Er, Cap, könne sich sowohl eine Koalition mit den Grünen, als auch mit der ÖVP, sofern diese eine neue Orientierung findet, vorstellen. Vor allem die Ambulanzgebühr, die "unmenschliche Strafsteuer für Kranke", werde es mit der SPÖ nicht mehr geben. Aber auch die Verkehrspolitik sei für die SPÖ wesentlich, gerade hinsichtlich der EU-Erweiterung. "Wir werden auch nicht für eine Politik zur Verfügung stehen, wo man die Autofahrer sinnlos quält", so Cap Richtung Grüne. Auch müssten Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung eingehalten werden. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Cap aus.

Mit der SPÖ in Regierungsverantwortung könne es nur eine "Koalition neu" geben, betonte Cap. Das bedeute, dass es nicht wieder so sein könne wie zu Zeiten der SPÖ-ÖVP-Koalition, es dürfe keinen "Dopplereffekt" mehr geben: Wenn die SPÖ für einen sinnvollen Vorschlag Mittel bekommen habe, wollte die ÖVP Mittel im gleichen Ausmaß für sich haben. Diese Zeit sei insgesamt drei Mal so teuer gekommen, wie die Zeit der SPÖ-Alleinregierung. Ein Großteil der Schulden sei damals aufgenommen worden und ein Großteil davon, sei vom damaligen Vizekanzler und Minister Schüssel unterschrieben worden, stellte Cap fest.

"Wir haben ein eigenes Programm, das wir zur Abstimmung stellen. Wir wollen nicht, dass über eine Koalitionsform abgestimmt wird, sondern über unsere Ideen, wie wir Österreich erneuern wollen mit Sozialgefühl und Augenmaß", stellte Cap klar. Wähle man einen koalitionsfreien Raum, müsste dieser in bestimmten Bereichen ganz genau überlegt werden. Zudem müsste eine Koalition neu mehr Transparenz für die BürgerInnen bringen Und auch ein Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse beinhalten. Zudem sollten alle Sitzungen durch den ORF übertragen werden.

Die Abfangjäger seien jedenfalls "Geldverschwendung par Exzellance", egal mit wem die SPÖ-Koalitionsverhandlungen führen werde, von dieser Frage werde die SPÖ nicht abrücken, das sei ein ganz entscheidender Punkt, so der gf. SPÖ-Klubobmann weiter. Cap glaubt, dass die Eurofighter, nicht nur zur Überwachung des österreichischen Luftraumes, sondern auch für "Out-of-Area" Einsätze angeschafft werden sollten. Den Ankauf mit Sportveranstaltungen zurechtfertigen sei "absurd", Flugbeschränkungen seien ausreichend. Sollte die ÖVP mit der SPÖ koalieren wollen, so werde sich diese überlegen müssen, was wichtiger sei: die Zukunft Österreichs oder Kriegsflugzeuge, stellte Cap klar. Cap hofft, dass die ÖVP "vernünftig genug" sei. Denn: "Wir sind die Garantie dafür, dass es die Abfangjäger nicht gibt", bekräftigte der SPÖ-Politiker. (Schluss) hm

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