Einem zur irischen Volksabstimmung: Aufatmen mit üblem Nachgeschmack

Wien (SK) "Allem Anschein nach haben die Irinnen und Iren gestern für die Annahme des Vertrages von Nizza und damit in der Sache für notwendigen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung gestimmt. Das ist ein wichtiger und positiver Schritt zum Gelingen dieses großen Vorhabens. Aber es bleibt ein übler Nachgeschmack" erklärte der Europasprecher der SPÖ heute zum irischen Referendum. Zum einen sei es demokratiepolitisch mehr als problematisch, die Wählerinnen und Wähler in kurzer Frist zweimal über dieselbe Frage abstimmen zu lassen, nur weil das Ergebnis beim ersten Mal den Regierenden falsch erschienen sei. Zum anderen aber zeige sich die Problematik dieser bloß ausnahmsweisen Nutzung des Instruments der Volksabstimmung. "Unsere Demokratie leiden nahe zu ausnahmslos - Ausnahme ist die Schweiz - unter extremer Mitwirkungs- und Entscheidungsarmut für die BürgerInnen. ****

Da sei es nicht weiter verwunderlich, wenn die seltenen Gelegenheiten, in denen die WählerInnen zur Entscheidung inhaltlicher Fragen aufgerufen sind, auch dazu genutzt werden, der Regierung ein Signal zu senden, dass etwas nicht passt. Das müsse mit der Sachfrage in der konkreten Volksabstimmung nichts zu tun haben. Die Volksabstimmung ist lediglich das Ventil - vielfach das einzige in vier oder fünf Jahren zwischen den allgemeinen Wahlen" so Einem weiter. Da es in einer Demokratie niemanden geben könne, der dem Volk berechtigt sagen könnte, dass es bei seinem Abstimmungsverhalten mehrheitlich unrecht gehabt habe, sei die Wiederholung von Volksabstimmungen aus inhaltlichen Gründen jedenfalls abzulehnen.

Sollten allerdings Volksabstimmungen nicht zum einzigen Ausweg des Protests gegen andere Entscheidungen der Regierung werden, dann müssten sie entweder öfter zur Entscheidung von Sachfragen eingesetzt werden oder die Regierenden müssten selbst den Mut haben, zu entscheiden und gegebenenfalls auch die Quittung am Wahltag zu bezahlen. "So sehr ein positives Abstimmungsergebnis in Irland im Interesse des Europäischen Friedensprojektes erfreulich wäre, so sehr zeigt die Wiederholung dieser Volksabstimmung auch die Grenzen der Demokratie" schloss Einem. (Schluss) ns

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