Cap: Wirtschaft muss "endlich Blutzufuhr bekommen" - SPÖ will Prioritäten setzen und sinnvoll sparen

Rechnungshofkritik ist "Hinrichtung" der Regierungspolitik

Wien (SK) Die SPÖ in Regierungsverantwortung wolle in Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik "Prioritäten setzen und sinnvoll sparen", unterstrich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die SPÖ wolle alles zur Belebung der Konjunktur tun, die Wirtschaft müsse "endlich Blutzufuhr bekommen", sie brauche "Kraftnahrung", betonte Cap. Es sei wichtig Nachfrage zu schaffen, wodurch auch die Beschäftigung steigen werde. Dass würden wiederum mehr Einnahmen für das Sozialsystem und den Finanzminister bedeuten. "Wir sind für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert und Beschäftigung schafft und damit die Pensionen sichert", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Laut Bericht des Rechnungshofs sei der Budgetabschluss 2001 vornehmlich ausgabenseitig zu Stande gekommen. Die Österreicher seien von der Regierung "ausgesackelt" worden, Österreich verfüge heute über eine Rekordsteuerquote, 320.000 Arbeitslose seien für den Winter prognostiziert, kritisierte Cap. Die Kritik des RH komme einer "Hinrichtung der Regierungspolitik" gleich, Schwarz-Blau wollten aber dennoch "weiterwurschteln", stellte Cap fest.

Die Ausgabenreduktion sei nicht erfolgt, Strukturreformen fehlen, dass Nulldefizit sei ein PR-Gag und auch die Verwaltungsreform habe nichts gebracht, habe RH-Präsident Fiedler kritisiert. Sollte Schwarz-Blau keine Mehrheit mehr haben, sei ein "Kassasturz" erforderlich. Vom Nulldefizit sei schon lange keine Rede mehr, heuer sei mit 1,5 Prozent Neuverschuldung zu rechnen, so Cap.
30 Belastungen habe Regierung gemacht, drei Mal ein Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, was "ein Skandal" sei, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Dazu komme die höchste Steuerbelastung, bei Investitionen sei gespart worden.

Konkret wolle die SPÖ zur Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarkt die Steuern für kleine und mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro und für investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen und Jungunternehmer um einer Milliarde Euro senken, sagte Cap. Unternehmen sollen über einen Investitionsfreibetrag neu in der Höhe von 30 Prozent, einen Stabilitäts- und Risikokapitalfonds sowie über eine Bildungsprämie entlastet werden.

Zur Finanzierung der Entlastung erklärte Cap, dass die wachstums-, nachfrage- und beschäftigungsorientierten Maßnahmen 700 Millionen Euro bringen sollen. Dazu zählen auch Pensionsanpassung in Höhe der Inflationsrate. Finanziert soll die Steuerreform weiter über Verwaltungsvereinfachungen werden. Hier gehöre endlich ein klares Konzept auf den Tisch. Ziel sei es, hier 25 Prozent einzusparen. Abläufe müssten vereinfacht und die Bürokratie, etwa bei der Unternehmensneugründung, müsste abgebaut werden. Es gehe nicht, dass man die öffentlich Bediensteten beschimpfe und sage, sie seien "lauter Parasiten, die nichts arbeiten", unterstrich der SPÖ-Politiker. Cap nannte in diesem Zusammenhang auch die Ambulanzgebühren, die mehr Verwaltungskosten verursachen würden, als man überhaupt durch sie hereinbekommt.

Darüber hinaus müssten Konzepte gegen Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung erarbeitet werden. Das Verteidigungsministerium habe die Frage der SPÖ, nach den tatsächlichen Kosten für die Abfangjäger nicht beantworten können, da in den Abteilungen alles "verschachtelt und versteckt" sei, was Kosten verursachen würde, fügte Cap hinzu. Cap betonte auch die Notwendigkeit eines Konvents zur Verwaltungsreform - es wäre zweckmäßig, wenn diesem Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vorsitzen würde, so der gf. SPÖ-Klubobmann.

"Wir kaufen keine Abfangjäger", denn diese wären "zwei Milliarden Euro für den sicherheitspolitischen Rauchfang". Die SPÖ sei ein Garant gegen den Ankauf der Flugzeuge, bekräftigte der SPÖ-Politiker. Zudem sollen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit 400 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen hereinkommen, erklärte Cap

Einsparungspotenzial sieht Cap auch bei der Landwirtschaftsförderung, eine Reform sei auch in der EU in Diskussion. Cap ortet auch in der Umstellung des nationalen Förderungssystems ein Einsparungspotenzial, das es zu errechnen gelte. Die Förderung solle in Zukunft effizient und Richtung Ökologie und Umweltschutz gestaltet werden. Landwirtschaftminister Molterer betreibe hier eine Politik des "Kopf in den Sand steckens", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann. Würde die Landwirtschaftsförderung auf EU-Ebene so wie bisher beibehalten, würde das mit der Erweiterung plus 14 Milliarden Euro Mehrausgaben für den Agrarbereich bedeuten, warnte Cap und kritisierte gleichzeitig dieses ungerechte System der Förderung: Drei Prozent der landwirtschaftlichen Großbetriebe würden derzeit genau so viel bekommen wie 48 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe. (Schluss) hm

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