Bures: ÖVP hat keinen Plan für die Zukunft

Für Wolfgang Schüssel zählen die Menschen nicht

Wien (SK) Eine "herbe Enttäuschung" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heute in Alpbach geführte Rede des ÖVP-Obmannes Schüssel. Diese Rede wie auch das Wahlprogramm der ÖVP enttäuscht alle Hoffnungen auf die Einsicht und Lernfähigkeit der ÖVP und eine neue Politik. "Die Volkspartei ist nicht einmal bereit, in ihrem Programm Besserung zu versprechen. Sie will die Politik der Vergangenheit fortsetzen und weiterhin an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren", so Bures. Die ÖVP mit Schüssel habe keinen Plan für die Zukunft dieses Landes und seine Menschen. "Die Partei Wolfgang Schüssels kümmert sich ausschließlich um sich selbst. Für die SPÖ zählt hingegen der Mensch", so Bures am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dass die ÖVP ausschließlich eine Politik für sich und ihresgleichen macht, zeige sich vor allem daran, dass die ÖVP in ihrem Programm keinerlei Ansätze zeigt, wie sie den Menschen jenes Geld zurückgeben kann, das sie den SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren weggenommen hat. "Die Steuern sind in den letzten drei Jahren für jede Familie um 2000 Euro angehoben worden und die einzige Idee, die die ÖVP in Sachen Steuerreform hat, ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Damit werden die wenigen Reichen noch reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand verschwindet zur Gänze", kritisierte Bures. Die SPÖ lehne diese Politik ab und gehe mit einem verantwortungsvollen Plan für Stabilität und Wachstum in die Wahl. Die Sozialdemokratie, so Bures, werde "die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken, denn das fördert die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an und sorgt außerdem für eine Zukunft ohne neue Schulden".

"ÖVP-Obmann Schüssel hat heute in seiner Wortmeldung beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach klar gemacht, was Österreich blüht, wenn sich nach der nächsten Nationalratswahl wieder eine schwarz-blaue Mehrheit ausgeht: noch mehr Arbeitslose, noch mehr Schulden, noch höhere Steuern und die weitere Zerstörung des Gesundheits- und Pensionssystem. "Das ist es, was 'Österreich gewinnt', wenn die ÖVP weiter das Sagen in einer Regierung hat, unterstrich Bures.

Die ÖVP spricht sich für eine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalter aus. Das sei eine herzlose Politik, weil die ÖVP beim Pensionsantrittsalter nicht differenziert zwischen Beamten, Stahlarbeiter oder Bauarbeiter. "Wie kommt ein Stahlarbeiter nach 40 harten Berufsjahren dazu, Abschläge in zweistelliger Prozenthöhe von seiner Pension in Kauf zu nehmen, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben. Da merkt man, dass Schüssel nicht weiß, wovon er spricht. Hätte er nur einen Tag in seinem Leben am Bau gearbeitet, würde er sich die Forderung nach einer Anhebung des Pensionsantrittalters für Schwerstarbeiter auf 65 Jahre wieder abschminken", unterstrich Bures. Die ÖVP wolle außerdemunser Pensionssystem von den Höhen und Tiefen des Börsengeschehens abhängig machen.

Schüssels Polemik gegen sinnvolle Maßnahmen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wie beispielsweise ein Lehrlingsfonds, sei ein weiterer Beweis für die herzlose Politik der ÖVP. Die ÖVP habe überhaupt kein Interesse daran, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Schüssel habe dieses brennende Problem sogar als Mickey-Mouse-Thema abqualifiziert. "Schüssel geht es einzig und allein um seinen eigenen Arbeitsplatz", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Schüssel schmückte sich in seiner Rede mit Erfolgen einer Vorarlberger Privatfirma, für die er nichts kann, blieb aber in seiner angeblich programmatischen Rede jede Antwort schuldig, wie er Österreich aus der Rezession und wieder zu Wirtschaftswachstum führen will. "Die SPÖ hat seit dem Beginn der Rezession vor einem Jahr schon dreimal ein Wirtschafts- und Wachstumsprogramm im Parlament vorgelegt. Die ÖVP hat diese Anträge immer wieder abgelehnt, sie hat sogar bis zum Sommer des heurigen Jahres eine Rezession geleugnet", so Bures.

Es sei zu wenig, so wie Schüssel sich damit zufrieden zu geben, Arbeit bloß zu vermitteln, die derzeit eben zu wenig verfügbar ist. Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik sorgt für Rahmenbedingungen, die auch Arbeitsplätze schaffen. Deswegen sei es auch so wichtig, jetzt durch Steuersenkungen eine höhere Kaufkraft bei kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen und Unternehmen steuerlich zu entlasten, die neue Arbeitsplätze schaffen, so wie es die SPÖ vorschlägt.

Schüssel zeigte sich in seiner Rede stolz auf die positive Handelsbilanz - der einzig positive Wirtschaftsindikator Österreichs. Gerade das zeige aber auch, dass die Wirtschaftsprobleme Österreichs hausgemacht sind, weil offenbar die Wirtschaft im Ausland besser floriert. Und es zeige auch, dass die Lohnkosten in Österreich wettbewerbsfähig sind. Das bestätige die Haltung der SPÖ, statt einer Lohnnebenkostensenkung mit der Gießkanne die investierende Wirtschaft mit einem neuen Investitionsfreibetrag zu fördern.

Einen bemerkenswerten Zynismus leistete sich Schüssel zum Thema Bildung, als er wieder von einer Verdoppelung der Akademikerzahlen fantasierte. Denn die Realität ist die, dass durch die Einführung der Studiengebühren die Zahl der Studierenden stark rückläufig ist. Die Akademikerzahl zu erhöhen, ist jedoch nur mit dem SPÖ-Programm erreichbar, wo verstärkt in Bildung investiert wird anstatt sündteure Kampfflugzeuge anzuschaffen, und die Studiengebühren abgeschafft werden.

In der Realpolitik im Sozialbereich der ÖVP stehe nicht der Mensch im Mittelpunkt, wie Schüssel das behauptet, sondern die Ambulanzgebühren, die Besteuerung von Unfallrenten, höhere Medikamtenkosten, Studiengebühren, und weitere 30 Belastungsmaßnahmen, die vor allem einkommensschwächere Menschen zu tragen haben, "da kann sein prahlen in Alpbach keineswegs darüber hinweg täuschen", so Bures.

Desweiteren sei es sehr seltsam, dass Schüssel "stolz" darauf ist, Österreich in die Provinzialität geführt zu haben, wie es der Schriftsteller Gerhard Roth in Format formuliert hat. Dabei sei es gerade im Vorfeld der EU-Erweiterung wohl kein Kompliment, wenn man im Herzen Europas ein "gallisches Dorf" schaffe, das sich von den Entwicklungen in Europa abkoppelt. "Von der Europa-Partei ÖVP ist nach zwei Jahren Kanzlerschaft Schüssel nichts mehr zu bemerken."

Wie sehr Schüssel der Provinz verhaftet sei, zeige auch, dass er in seiner Rede sehr viel Zeit damit verbrachte, die angeblichen Vorzüge seiner eigenen Person hervorzukehren. "Österreich mit seinen Problemen spielte in Schüssels Rede eine viel geringere Rolle, als das 'klebrige' Selbstlob für sich und seinen Umfeld", schloss Bures. (Schluss) ns

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