Rauch-Kallat lädt Josef Cap ein, am 24. November die ÖVP zu wählen

SPÖ-Klubobmann entpuppt sich in vielen Punkten als heimlicher Fan der ÖVP-Programmatik - SPÖ muss in Sicherheitsfragen vernünftig werden

Wien, 20. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Wenn SPÖ-Klubobmann Josef Cap 'an das Gute' glaubt, sich 'positiv verändern' und die 'Nummer Eins' werden will, ist er herzlich eingeladen, am 24. November die Volkspartei zu wählen", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde. ****

Insgesamt habe sich Cap heute in vielen Punkten als heimlicher Fan der ÖVP-Programmatik geoutet. Denn viele Punkte seines Forderungskataloges, wie etwa Bürokratieabbau, 1.000 Euro Mindestlohn, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Pensionen, ausgeglichener Haushalt, Steuern- und Abgabensenkungen, starke Wirtschafts- und Sozialpolitik, Investitionen in Bildung, ökologisch geförderte Landwirtschaft und die Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsalter würden von der Volkspartei entweder bereits umgesetzt "oder haben einen hohen Stellenwert in unserem Wahlprogramm", betonte Rauch-Kallat.

Klare Worte fand die ÖVP-Generalsekretärin für die "unseriöse" Sicherheitspolitik der SPÖ. "Wenn bei den Sozialisten in dieser Frage nicht die Vernünftigen die Oberhand gewinnen, sehe ich Probleme." Mit Josef Cap sei in diesem Bereich jedenfalls "kein Staat zu machen". "Wer ein so wichtiges Thema nur mit Kampfrhetorik angeht, ist für uns kein Diskussionspartner."

Vorwürfe Caps, wonach Wolfgang Schüssel und die ÖVP-Minister "den Großteil der Schulden" aus SPÖ-ÖVP-Zeiten zu verantworten habe, wies Rauch-Kallat zurück: "Wie soll denn das gehen? Die Volkspartei stellte damals weder den Bundeskanzler noch den Finanzminister. Derartige Unterstellungen können also nur in der Rubrik "Wahlkampfrhetorik" abgelegt werden. In Wahrheit war es die ÖVP, die aufgrund der sparsamen Wirtschaftsweise in ihren Ministerien dazu beigetragen hat, dass die Schulden nicht noch höher ausgefallen sind", so Rauch-Kallat. Genauso "lächerlich" sei auch, dass die Volkspartei für die höchste Steuern- und Abgabenquote verantwortlich sei: "Wir werden in diesem Bereich bis 2010 auf unter 40 Prozent kommen."

Alles in allem habe der SPÖ-Klubobmann abgesehen von der Kopie guter ÖVP-Ideen nur "hohles Herumgerede ohne Inhalte" geboten. Das Problem sei aber, dass kopieren nicht immer mit kapieren einhergehe, schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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