Khol: 95 Prozent des letzten Wahlprogrammes umgesetzt

Rot-Grün: Steuererhöhungen und dunkelrote Gesellschaftspolitik

Alpbach, 20. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Als "Orientierung für die Wähler, Verpflichtung für die eigene Partei und ein Regierungsprogramm, das Wolfgang Schüssel und sein Team umsetzen werden”, bezeichnete heute, Sonntag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol beim Bundeskongress der ÖVP in Alpbach das Wahlprogramm der Volkspartei. Für die ÖVP sei ein Programm wichtig und es gelte das gesprochene, nicht das gebrochene Wort. Auch 1999 habe man ein Wahlprogramm beschlossen, von dem in der vergangenen Legislaturperiode 95 Prozent zum Nutzen der Republik in Reformen eingegangen seien. "Wir haben umgesetzt”, so Khol. ****

In Deutschland habe man gesehen, dass auf der anderen Seite das gebrochene Wort gelte. Dort habe man versprochen, nach der Wahl keine Steuererhöhungen zu machen, jetzt würden diese massiv kommen. "Vor der Wahl hat man dort 2,9 Prozent Neuverschuldung versprochen -und das war schon doppelt soviel wie bei uns. Jetzt heißt es, ‚April, April‘, das gilt alles nicht. Das lehnen wir ab und wollen unserer Bevölkerung eine Blauen Brief aus Brüssel ersparen.”

Die Volkspartei stelle dem gegenüber an diesem Wochenende ein wirkliches Programm vor. Für die SPÖ könne dies nicht gelten. "Dort wird jeder Gusenbauer-Vorschlag binnen 24 Stunden entweder als nicht gangbar oder als nicht richtig qualifiziert. Die Sozialdemokraten mussten sich unser Programm beschaffen, mit Josef Cap als James Bond. Jetzt sind sie dabei, dieses abzuschreiben - alles Gute!”

Die Grünen hätten zwar ein Programm, bei diesem werde aber wieder einmal klar, dass die ÖVP die wirkliche Umweltpolitik mache. "Die ökologischen Staatsziele verwirklichen wir. Bei den Grünen sieht man nur marxistische, dunkelrote Gesellschaftspolitik. Land, Wasser und Luft sind bei unserem Willi Molterer jedenfalls in besseren Händen als bei Karl Öllinger oder Peter Pilz”, so Khol.

Er, Khol, habe sich oft gefragt, ob es ungerecht sei, die Grünen sehr schnell als "Melonenpartei” zu bezeichnen. Nun sei klar, "je näher man zum Kern kommt, umso röter wird es. Die Grünen Vorschläge sind ein dunkelrotes Programm, im SPÖ-Container wird ein rot-grünes Regierungsprogramm vorbereitet - und wir wissen, wie es dort aussieht”.

Wenn Rot-Grün nach der Wahl über nur ein Mandat Mehrheit verfüge, würde es sicher heißen "Mehrheit ist Mehrheit” und "Was interessiert mich das Gewäsch von gestern?”, so Khol, anspielend auf das deutsche Beispiel. Man müsse den Menschen klar sagen, was in einem solchen Falle auf sie zukomme. Eine rot-grüne Regierung würde sogleich vier neue Ministerien schaffen. "Aber Quantität ersetzt nicht Qualität. Wir aber haben ein Team, einen Kapitän und den Kurs. Hoppauf, Österreich!”

Das dunkelrote Programm der derzeitigen Opposition würde auch einen Umkehrschub in der Gesellschaftspolitik bedeuten. Der Familienlastenausgleich würde halbiert und weiche Drogen freigegeben. "Alexander Van der Bellen hat das im Nationalrat selbst gesagt. Das lehnen wir ab. Auch Alfred Gusenbauer hat am 3. Oktober in Linz gesagt, ‚Auch wir wollen weiche Drogen entkriminalisieren‘, wobei am selben Tag die Weltgesundheitsorganisation vor den schädlichen Wirkungen gewarnt hat. Mit uns nicht”, betonte Khol.

Er habe auch noch im Ohr, wie eine führende SPÖ-Politikerin das Kindergeld, "der wichtigste Fortschritt dieser Legislaturperiode”, als "soziales Verbrechen” bezeichnet habe. Die Volkspartei aber sage, "ohne Kinder haben wir keine Zukunft. Wir aber haben Zukunft”. Im Bildungsbereich gelte für die Volkspartei, Leistung müsse sich lohnen. "Wir könne stolz auf unser System sein, wir wollen es nicht durch ein rotes Ganztagsschulen-Eintopfsystem zerstört haben, wo über allem der Schwindelzettel steht”, betonte Khol.

Mit den rot-grünen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik könnte man auch einen Kongress wie diesen in Alpbach nicht abhalten, "da es keinen einzigen Saisonier im Tourismus- oder Landwirtschaftsbereich geben würde”. Gleichzeitig würde bei rot-grün eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie eine feindselige Haltung gegenüber dem Autoverkehr blühen. Mit der von den Grünen angekündigten Drei-Cent-Autosteuer würden Pendler mit 1.200 Euro pro Jahr belastet. Gleichzeitig würden die Grünen gegen den Autobahnausbau und für eine Erhöhung des Lkw-Road Pricings eintreten. "Das zahlen dann alles wir”, so Khol.

"Und in der Sozialpolitik würde eine alte Erbsünde neuerlich begangen und es würde zu neuer Schuldenpolitik kommen. Das würde die Nachhaltigkeit unseres Sozialsystems gefährden. Wir aber wollen keine neuen Schulden, denn diese sind die Steuern von morgen und würden die Sozialhilfe verzehren”, sagte Khol. Er verstehe, vor allem nach den großen Hilfeleistungen im Hochwassereinsatz, die Forderung nicht, das Bundesheer abzuschaffen. Auch Zivildiener seien "ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Wohlfahrt und der Bürgergesellschaft. Wir müssen für jeden Wehr- und Zivildiener dankbar sein. Auch die Halbierung der Landwirtschaftssubventionen, das erste, was Rot-Grün einfällt, wird es mit uns nicht geben”, so Khol abschließend. (Fortsetzung)

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