Voggenhuber: Irisches Ja ist Vertrauensvorschuss für Europa und Einigungsprozess Utl: Irischen Warnschuss mit Verfassungsreform ernst nehmen

Wien (OTS) "Das sich abzeichnende Ergebnis der irischen Volksabstimmung stellt einen Vertrauensvorschuss für Europa und den Einigungsprozess dar. Nun kann die Erweiterung und der Europäische Einigungsprozess zügig und ohne rechtliche Herkulesanstrengung über die Bühne gehen", so MdEP Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, zum sich abzeichnenden Ergebnis der irischen Volksabstimmung. Mit dem nunmehrigen Ja der Iren sei die traditionell europafreundliche Haltung der irischen Gesellschaft wiederhergestellt. Die Erklärung von Sevilla, der zu Folge die Mitgliedschaft in der Union und die irische Neutralität vereinbar sind, habe sich offensichtlich bewährt.

Der irische Warnschuss, die Ablehnung des Vertrages von Nizza bei der ersten Volksabstimmung, müsse aber sehr ernst genommen werden. Das voraussichtliche Ja der Iren ändere nämlich nichts an der Kritik an den demokratischen Defiziten des Vertrages von Nizza. "Die eigentliche Aufgabe, nämlich eine große europäische Verfassungsreform, ist durch das Ja der Iren nicht weniger dringlich geworden. Die Akzeptanzkrise der Union muss bewältigt, die europäischen Institutionen reformiert und auf demokratische Grundlagen gestellt werden", so Voggenhuber.

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