Leutner: Medizinische Versorgung darf kein Exklusivgut Reicher sein (2)

Kommenden Dienstag präsentiert der ÖGB die Forderungen an die künftige Bundesregierung

Wien/Villach (ÖGB). Der ÖGB werde klare Forderung an die künftige Bundesregierung richten und - egal wie immer sie sich zusammensetzt -danach beurteilen, wie sie die Forderungen des ÖGB und seiner Gewerkschaften umsetzt und bereit ist, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen. Die in einem Memorandum an die künftige Bundesregierung zusammengefassten Forderungen werde der ÖGB am kommenden Dienstag, 22. Oktober, bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren, kündigte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, an.++++

Leutner forderte gestern vor BetriebsrätInnen in Villach auch die Rücknahme der unsozialen Ambulanzgebühren, deren Verwaltung etwa gleich viel koste wie eingenommen werde. Ebenso sei die Besteuerung der Unfallrenten wieder abzuschaffen. Durch diese seien die Unfallrenten der durch das Schicksal ohnehin schwer getroffenen Menschen um durchschnittlich ein Drittel reduziert worden, betonte Leutner. Leitgedanke einer zukünftigen Sozialpolitik müsse es auch sein, alles zu unternehmen, damit den ÖsterreicherInnen ein hervorragendes Gesundheitssystem zur Verfügung stehe. Die Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung muss allen - unabhängig vom Einkommen und sozialem Stand - zugängig sein.

Gesundheitsvorsorge für alle

Jenen Verfechtern, die nur mehr gesundheitliche Basisleistungen solidarisch finanzieren wollen und die moderne Medizin als exklusives Gut für jene betrachten, die es sich leisten können, erteilte Leutner eine klare Absage. Zur Finanzierung des Gesundheitssystems merkte der Leitende ÖGB-Sekretär an, dass dieses auf eine breitere Basis zu stellen sei. Neben Beitragsleistungen, die auf Löhnen und Einkommen basieren, sollten wertschöpfungsbezogene Elemente einbezogen werden. Eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik dürfe sich aber nicht nur auf die Frage der Finanzierung beschränken, sondern müsse auch den künftigen Leistungsbereich einschließen, der laufend an die Bedürfnisse der Versicherten anzupassen sei.

Arbeit schaffen, statt in die Arbeitslosigkeit drängen

Zu den Pensionen merkte Leutner an, dass er keine Alternative zum bestehenden Generationenvertrag sehe. Viel sei über die Eigenvorsorge durch Ältere geredet worden, jetzt habe sich große Ernüchterung breit gemacht. "Uns GewerkschafterInnen wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass wir 'Betonierer' sind, aber wir haben Recht behalten", sagte Leutner. Zur Sicherheit der Pensionen gäbe es keine Alternative zum umlagefinanzierten Pensionssystem wie wir es in Österreich haben. Abgelehnt werde seitens des ÖGB eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, ohne nur einen einzigen Gedanken darüber zu verlieren, welche Chancen ältere Menschen überhaupt haben, länger arbeiten zu können. Jenen, die das befürworten, ließ Leutner ausrichten, dass derzeit nur jeder zweite Arbeitnehmer direkt aus einem aufrechten Arbeitsverhältnis in die Pension geht. Die andere Hälfte wechsle entweder direkt von der Arbeitslosigkeit, der Notstandhilfe oder der Sozialhilfe in die Pension. Man müsse sich daher vielmehr ernsthaft darüber Gedanken machen, dass die Menschen gesund bleiben und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ArbeitnehmerInnen möglich machen, auch tatsächlich länger in Beschäftigung zu bleiben. "Hier sind auch die Arbeitgeber gefordert", fügte Leutner hinzu.

Kampfansage an die Arbeitslosigkeit

Die dramatische Arbeitslosigkeit führt deutlich vor Augen, dass eines der wichtigsten Themen überhaupt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein muss. Der Schlüssel dazu, der die Tür zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit öffnet, sind verstärkte Qualifikationsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen, Unterstützungen für jene Unternehmen, die tatsächlich investieren und neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, aber auch öffentliche Investitionen in zentrale Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise Bahn, Post und Telekommunikation. "Die Chance jedes Einzelnen sein Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können, ist mit der Chance auf Arbeit verbunden. Und dafür werden wir kämpfen" sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 20. Oktober 2002 Nr. 792
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