ÖGB: Regierung schnürte für ArbeitnehmerInnen ein riesiges Belastungsprogramm (1)

Leutner zog vor BetriebsrätInnen in Villach Bilanz über die Koalitionsregierung

Wien/Villach (ÖGB). "Die Ankündigung der mittlerweile zurückgetretenen Bundesregierung 'Österreich neu regieren zu wollen' und damit soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, sieht in der Realität völlig anders aus", stellte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, vor BetriebsrätInnen, gestern in Villach fest. Aus der "Aktion Fairness" wurde eine 3 Mrd. S teure Umverteilungsaktion zu Gunsten der Arbeitgeber, die Pensionsreform bescherte Leistungskürzungen in Höhe von 18 Mrd. S, die soziale Treffsicherheit wurde zu einem "Treffsicheren Sozialabbau", die Einkommen der ArbeitnehmerInnen wurden durch 30 verschiedene Belastungen geschwächt und die PensionistInnen wurde dreimal hintereinander bei ihren Pensionen mit einer Erhöhung unter der Inflationsrate abgefertigt", fasste Leutner die zweieinhalbjährige Bilanz der FPÖVP-Koalitionsregierung zusammen.++++

Die Bundesregierung hat zwar die "Aktion Fairness" versprochen, doch statt einer tatsächlichen Angleichung der Rechte zwischen ArbeiterInnen und Angestellten verwandelte sich die Aktion in eine Aktion Unfairness. In Wirklichkeit wurde dieses Vorhaben dazu genützt, um eine Umverteilungsaktion zu Gunsten der Arbeitgeber vorzunehmen. Die Angleichung der Rechte wurde lediglich an die Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschränkt und mussten sich die ArbeitnehmerInnen teuer erkaufen. Denn gleichzeitig wurde das Urlaubsrecht für alle ArbeitnehmerInnen verschlechtert und die Postensuchtage gestrichen. Unterm Strich brachte die von der Bundesregierung vollzogene "Aktion Fairness" den ArbeitnehmerInnen grobe Verschlechterungen, während sich die Arbeitgeber über Geschenke in Höhe von 3 Mrd. Schilling freuen durften.

Pensionsreform: Leistungskürzungen in Höhe von 18 Mrd. S

Auch die im Jahre 2000 durchgeführte Pensionsreform bescherte jenen, die in den Jahren 2000 bis 2003 nach dem seit Jahrzehnten gültigen Pensionsalter in den Ruhestand gehen wollten, Leistungskürzungen in Höhe von 18 Mrd. S. "Damit wurde der Vertrauensschutz massivst untergraben", stellte Leutner fest. Als besonders unsozial bezeichnet der Leitende Sekretär die im Zuge der Pensionsreform rückwirkend beschlossene Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Davon waren vor allem Tausende ArbeiterInnen mit schlechtem Gesundheitszustand und einer schwierigen Lage am Arbeitsmarkt betroffen. "Ihnen hat man quasi das Pensionsantrittsalter über Nacht um 4,5 Jahre angehoben", kritisierte Leutner.

Reizthema "Treffsicherheit"

Für den Leitenden Sekretär war vor den BetriebsrätInnen in Villach auch das Stichwort "Treffsicherheit" ein Reizthema. Unter Treffsicherheit im Sozialbereich verstand die bisherige Bundesregierung vor allem Verschlechterungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Der Koalitionsregierung ging es nicht darum, durch wirksame Maßnahmen die explodierende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, sondern ausschließlich um die Bekämpfung der Arbeitslosen. Die Folgen dieser verfehlten Politik werden nicht ausbleiben, mutmaßt Leutner, der befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit im Winter die 300.00er-Marke übersteigen wird.

Einkommen wurden geschwächt

In den beiden vergangenen Jahren hat die mittlerweile zurückgetretene Bundesregierung durch eine Reihe von Maßnahmen auch dazu beigetragen, die Einkommen der Menschen zu schwächen. Österreich sei heute das EU-Schlusslicht in der Einkommensentwicklung. In allen anderen EU-Staaten steigen die Einkommen der Menschen stärker als in Österreich. Dass es so weit gekommen sei, liege daran, dass die bisherige Bundesregierung die höchste Teuerungsrate seit sieben Jahren zu verantworten habe und dass die Steuern gegenüber dem Jahre 1999 um unvorstellbare 110 Mrd. S erhöht wurden. In Summe musste die österreichische Bevölkerung 30 Belastungen, von Strompreiserhöhungen bis zu zahlreichen Gebührenerhöhungen, über sich ergehen lassen. Dass diese Belastungen vor allem kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen am massivsten trafen, sei das Pünktchen auf dem "i", so Leutner.

Pensionsanpassungen unter der Inflation

Von diesen Entwicklungen waren gleichermaßen auch die PensionistInnen negativ betroffen. Zum einen wurden die unsozialen Ambulanzgebühren eingeführt, zum anderen die Rezeptgebühren dreimal erhöht und Selbstbehalte beispielsweise bei Heilbehelfen eingeführt. Scharfe Kritik übte Leutner auch daran, dass die bisherige Bundesregierung gleich dreimal hintereinander die Pensionen nur unter der Inflationsrate anpasste. "Während die Inflationsrate in den Jahren 2000 bis 2002 um 6,7 Prozent stieg, wurden die Pensionen im gleichen Zeitraum lediglich um 2,5 Prozent angehoben. Die Forderung des ÖGB nach einer vollen Abgeltung der Teuerungsrate bei der Pensionserhöhung für das Jahr 2003 ist daher voll berechtigt", unterstrich Leutner. (ew)

ÖGB, 20. Oktober 2002 Nr. 791
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