"profil": Juncker: VP-FP-Regierung hat sich in Europa "anstandslos bewährt"

Luxemburgs Premier glaubt nicht, dass FPÖ "Trendsetterrolle für rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen" gespielt hat - Österreich solle "keinen unnötigen Druck auf Prag auszuüben"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", äußert sich Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker positiv zur Bilanz von Österreichs schwarz-blauer Regierung. Die von Wolfgang Schüssel geführte FPÖ-ÖVP-Koalition habe sich "als europäischer Partner anstandslos bewährt". Am österreichischen Wahlabend würden "einige in Europa ihr voreilig gefasstes Urteil revidieren" müssen, dessen sei er sich sicher. Juncker: "Wolfgang Schüssel zu einem Wasserträger des europäischen Faschismus zu degradieren, hat bei mir niemals Zustimmung gefunden."

Der Christdemokrat glaubt nicht, dass die FPÖ "eine Trendsetterrolle für rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen in Europa" gespielt habe. Rechtspopulistische Tendenzen müssten im jeweiligen "nationalen Kontext" gesehen werden. Im übrigen habe sich Jörg Haider "inzwischen selbst demontiert".

Dennoch habe er Schüssel Ende 1999 vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ abgeraten, weil er davon ausgegangen sei, dass "die Teilnahme der rechtspopulistischen FPÖ in Europa nicht reaktionslos hingenommen werden würde". Die darauf folgenden Sanktionen seien jedoch kein "Vorbild an Staatskunst" gewesen. Wären überhaupt keine Reaktion der übrigen EU-Mitglieder erfolgt, "hätten das aber auch viele sehr sonderbar gefunden". Den kurzzeitigen Ausschluss der ÖVP aus der "Europäischen Volkspartei" habe Silvio Berlusconi betrieben, berichtet Juncker.

Anlässlich der Debatte um die Benes-Dekrete rät Juncker der Tschechischen Republik, "in einer auf das immaterielle abstellenden politischen Erklärung Unrecht als Unrecht zu benennen". Seinen "Freunden in Österreich" rate er, eine solche Erklärung jedoch "nicht zur Vorbedingung für die Erweiterung zu machen und keinen unnötigen Druck auf Prag auszuüben".

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