"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum jetzt, Herr Minister?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 20.10.2002

Graz (OTS) - Ist es unmenschlich oder gar rassistisch, wenn Ernst Strasser das versucht, was Otto Schily in Deutschland bereits praktiziert, nämlich Asylwerber, die keine Ausicht auf eine Aufenthaltserlaubnis in Österreich haben, umgehend wieder ins Ausland abzuschieben?

Eine Antwort lautet: Schily ist Innenminister einer rot-grünen Regierung, während Strasser Innenminister einer schwarz-blauen Regierung ist und manche Kritiker der Asylpolitik am linken Auge blind sind.

Die andere Antwort entlastet den Innenminister nicht, sondern belastet ihn, weil er sich das schwächste Glied in der Kette herausgesucht hat, um die aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik in den Griff zu bekommen.

Österreich ist das Einfallstor für Abertausende aus dem Balkan, aus Asien und Afrika geworden, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Im Vorjahr haben mehr als 40.000 bei uns Unterschlupf gesucht. Auf 228 Österreicher kommt ein Asylwerber. Das ist im EU-Vergleich absoluter Rekord.

Unbestritten ist, dass nur wenige als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu betrachten sind. Diese bestimmt, dass jene, die wegen ihrer Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse verfolgt werden, Asyl gewährt wird.

Trotzdem haben alle ein Anrecht auf ein Asylverfahren, auch wenn klar ist, dass es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, sondern um Armutsflüchtlinge handelt. Viele mussten horrende Summen an Schlepper zahlen, die sie unter oft lebensgefährlichen Umständen über die Grenze schleusten.

Obwohl in immer kürzeren Intervallen die Innenminister Europas zum Kampf gegen die Schlepperbanden ausrücken, floriert dieses schmutzige Gewerbe besser denn je. Offenkundig nehmen es unsere Nachbarstaaten mit dem Kampf nicht so genau. Ein Druckmittel wäre, sie als sichere Drittstaaten zu behandeln und die Aufgegriffenen postwendend zurück zu schicken. Deutschland hat mit dieser Maßnahme den Ansturm der Asylwerber entscheidend gesenkt. Welchen Grund gibt es eigentlich, unsere Nachbarn im Osten, die von der EU als reif für die Mitgliedschaft befunden wurden, nicht zu sicheren Ländern zu erklären?

Abschieben kann aber nicht einzige Lösung sein. Die Wurzel des Übels ist die Dauer der Asylverfahren. Derzeit gibt es rund 5000 offene Verfahren, die sich bereits mehr als zwei Jahre lang hinschleppen -nicht nur wegen des Mangels an Personal, sondern wegen der Blauäugigkeit des Gesetzgebers, der zum Verschleppen der Verfahren geradezu eingeladen hat.

Strasser hat die Hausaufgabe nicht rechtzeitig gemacht, weshalb er knapp vor Torschluss kurzen Prozess macht und die Asylwerber einfach auf die Straße setzt. Die Zustände in den Flüchtlingslagern haben sich keineswegs so zugespitzt, dass es keine andere Lösung gegeben hätte. Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Innenminister durch Härte profilieren wollte. Das liberale Mäntelchen ist ab. Strasser hat gezeigt, dass nicht nur Rechtspopulisten im Wahlkampf die Ausländerkarte ausspielen. ****

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