Raidl: SPÖ bei wichtigen Fragen immer auf falscher Seite

Klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Alpbach, 19. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Scharfe Kritik übte heute, Samstag, Böhler-Uddeholm-Generaldirektor Mag. Claus Raidl beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach an den Sozialdemokraten. Wo sei die SPÖ seinerzeit bei der Frage der österreichischen EWG-Annäherung gewesen, wer habe sich zu lange geweigert, die Verstaatlichte aufzugeben? Auch bei der Gesamtschule, dem Autobahnbau oder dem Budget sei die SPÖ "immer auf der falschen Seite gestanden". Dies gelte auch bei der Leistungsgesellschaft, der Eigentumsförderung oder Auslandskapital in Österreich. ****

Man müsse klar aussprechen, "es sind immer die Linken, die bei entscheidenden Fragen auf der falschen Seite stehen. Das muss uns den Mut geben, unsere Grundsätze hart zu vertreten", so Raidl, der den Zick-Zack-Kurs der SPÖ in der Budgetfrage kritisierte und die Vorgehensweise der Sozialdemokraten bei der CA-Veräußerung und anderen Fällen, in denen sich ausländisches Kapital in Österreich eingekauft hätte, als "desaströs" bezeichnete.

Die Linke sei in der jetzigen Situation völlig orientierungslos, so Raidl. "Das ist auch in diesem Wahlkampf nicht anders. Schauen wir auch nach Deutschland, was dort vor der Wahl versprochen wurde und worauf sich die Regierung jetzt geeinigt hat: Steuern werden erhöht", und das Defizit nicht gesenkt. "Damit werden Wachstumsimpulse erstickt. Das deutsche Beispiel ist leider kein positives."

In Österreich würden im Rahmen eines rot-grünen Programmes in der Steuerpolitik Erhöhungen diskutiert. "Der amerikanische Weg des Tax and Spend der Sozialdemokraten kann es aber nicht sein", betonte Raidl. In der Wahlauseinandersetzung komme es auf zwei Punkte an. "Erstens: authentisch sein und das leben, was man predigt." Zweitens habe jeder in seiner Lebenszeit Anspruch auf ein bisschen Glück. "Wir dürfen die Menschen nicht vertrösten."

Zur derzeitigen Debatte um die mögliche Aufweichung der Kriterien des Stabilitätspakts sagte Raidl, die Aussage von Bundeskanzler Schüssel sei völlig richtig. Der Stabilitätspakt sei der "virtuelle Finanzminister der EU und man muss sich auf die vereinbarten Regeln verlassen können. Wir bleiben bei unserem Kurs des Schuldenstopps und der Nichtaufweichung des Paktes", betonte Raidl. Diese Linie würde auch von Währungsexperten klar bestätigt. (Fortsetzung)

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