Öllinger: Strassers inhumane Asylpolitik und Abfangjägerkauf Programm der ÖVP

ÖVP-Wahlprogramm ist Sammelsurium altbekannter ÖVP-Forderungen

Wien (OTS) "Die ÖVP schreibt nun die unmenschliche Politik von Innenminister Strasser nun auch noch offiziell ins Wahlprogramm und übernimmt im Asylbereich Positionen der FPÖ, wie etwa im Punkt Verhinderung von Folgeanträgen" so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen, zum ÖVP-Wahlprogramm. Eine massive Verschärfung stelle auch die Forderung nach Erstabklärung binnen 72 Stunden dar. Verfolgte und damit oft traumatisierte Menschen, wie etwa Folteropfer, sind nicht sofort in der Lage über ihre Verfolgung überhaupt nur zu sprechen. "Da bleibt jeder menschliche Anstand auf der Strecke, so Öllinger. Wenn die ÖVP zudem von einer ‚Kultur der Grundwerte’ rede, die die Zuwanderer anerkennen müssten und damit meint, Asylwerber in die Obdachlosigkeit zu schicken, dann ist das eine sehr zynische Definition von Grundwerten, die einer FPÖ alle Ehre gereichen würde, aber nicht einer christlichen Partei.

Deutlich macht die ÖVP in ihrem Wahlprogramm auch, dass sie unbeirrt am Ankauf von Abfangjägern festhalten will. Schüssel hält sogar an seinem ‚Einser-Schmäh’ fest, wonach die Wirtschaft die Finanzierung der Abfangjäger übernehmen wird. "Das ist eine Verhöhnung der Intelligenz der WählerInnen", so Öllinger.

Munter fortfahren will die ÖVP auch in ihrer unsozialen Politik gegenüber kleineren und mittleren EinkommensbezieherInnen. Eine konkrete Entlastung sieht sie nur für Wohlhabende und Reiche durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes vor. Und die angepeilte Absenkung der Steuerquote auf 40 Prozent sei eine gefährliche Drohung, denn das könne bei der ÖVP nur heißen, dass massive Einsparungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich vorgesehen sind.

Ansonsten findet sich im Wahlprogramm ein Sammelsurium von altbekannten ÖVP-Forderungen, bei denen man sich fragt, warum die ÖVP sie in den 16 Jahren, die sie schon Regierungsverantwortung trägt, nicht umgesetzt hat.

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