Gusenbauer: "Am Ende der nächsten Legislaturperiode wird es weniger Schulden und mehr Arbeitsplätze geben"

Erster Wahlkampf-Auftritt Josef Broukals

Wien (SK) Bei Kundgebungen am Viktor-Adler-Markt und am Meidlinger Platzl am Samstag sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, die Wahl am 24. November sei eine Richtungsentscheidung:
Mit Schwarz-Blau und mit einem Kanzler Schüssel werde der bisherige Chaos-Kurs fortgesetzt. Es werde weitere Steuer-und Arbeitslosenrekorde geben und ein Pensionssystem, das von den Schwankungen des Kapitalmarkts abhängig ist. Die SPÖ hingegen setze auf ein Wachstumsprogramm samt Steuersenkungen und Beschäftigungsimpulsen, um die Wirtschaft zu stärken und das Ziel eines stabilen Budgets zu erreichen. Gusenbauer: "Wir können die hohen Arbeitslosenzahlen nicht akzeptieren". Ex-ZiB-Moderator Josef Broukal absolvierte am Viktor-Adler-Markt seinen ersten Wahlkampfauftritt als SPÖ-Nationalratskandidat. Er freue sich, sagte Broukal, "endlich einmal sagen zu können, was ich mir denke". Nach dem er "so viel Unfähigkeit erlebt" und dazu "immer lächeln" musste, sei es angenehm, sich nicht mehr "auf die Zunge beißen zu müssen".****

Der 24. November biete die Chance eines Neubeginns, sagte Gusenbauer. Freilich könne auch die SPÖ nicht "Ostern und Weihnachten gleichzeitig" bieten. Deshalb müsse man sich entscheiden und Prioritäten setzen. Die Prioritäten der SPÖ seien neue Arbeitsplätze, die beste Gesundheitsversorgung für alle und gerechte und sichere Pensionen. Die SPÖ habe bereits einen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgelegt: "Am Ende der nächsten Legislaturperiode wird es weniger Schulden und mehr Arbeitsplätze geben", versprach Gusenbauer.

Die Schüssel-ÖVP, erinnerte Schüssel, habe sich bisher nur wenig für das Pensionsthema interessiert, sagte Gusenbauer. "Auf einmal" habe Schüssel das Thema entdeckt - "wahrscheinlich weil es ihn nun persönlich interessiert: wir werden Schüssel am 24. November in Pension schicken". "Zynismus" ortete Gusenbauer in der schwarz-blauen Pensionspolitik: Ständig tauche jemand in der ÖVP auf, der das Pensionsalter auf fünfundsechzig oder gar siebenundsechzig Jahre hinaufsetzen wolle, gleichzeitig gehöre man in den Betrieben aber schon mit fünfzig zum alten Eisen: "Es kann doch nicht, dass man am Ende seines Lebens, nach jahrelanger harter Arbeit, nur mehr von Sozialhilfe lebt! Das ist nicht fair", bekräftigte Gusenbauer.

Auch mit den von der schwarz-blauen Regierung versprochenen Reformen sei es nicht weit her: So habe die Regierung etwa eine Reform der Sozialversicherung versprochen. Zahlreiche Mitarbeiter der Sozialversicherung haben unter dem Motto "Reform" ihren Arbeitsplatz verloren - eine tatsächliche Reform habe es dennoch nicht gegeben.

Die schwarz-blaue Gesundheitspolitik erntete ebenfalls Kritik: Bei der Ambulanzgebühr etwa zeige sich jetzt, dass die Verwaltung mehr koste als die Gebühr an Einnahmen bringe. Die Devise der SPÖ laute "Nicht die Menschen belasten, sondern bei der Bürokratie sparen". Mit dem schwarz-blauen Kurs werde es für viele "sehr eng": "Wenn man bei der Gesundheit immer mehr Selbstbehalte einführt, dann wird es eine Zwei-Klassen-Medizin geben".

Beim Thema Bildungspolitik erinnerte sich Gusenbauer an seine Kindheit: "Ich würde heute nicht vor Ihnen stehen, wenn es nicht in den siebziger Jahren die Regierung Kreisky gegeben hätte, die sich dafür eingesetzt hat, dass Bildung nicht vom Geldbörsel abhängen darf." Heute, dreißig Jahre später, sei Österreich zwar reicher, aber der Bildung werde von der schwarz-blauen Regierung erneut Schranken gesetzt: "Es kann nicht sein, dass junge Menschen heute weniger Chancen haben als vor dreißig Jahren."

Auch die Frage nach der Finanzierung seiner Versprechen wusste Gusenbauer zu beantworten: "Es geht darum, sich zu entscheiden zwischen Wichtigem und weniger Wichtigem". Die Studiengebühren würden vierzig Mio. Euro bringen, die Unfallrentenbesteuerung fünfzig und die Ambulanzgebühren gar nichts. Allein die Erhaltung der Abfangjäger koste hingegen 500 Mio. Euro pro Jahr. "Die SPÖ sagt: Verzichten wir auf Abfangjäger und leisten wir uns Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit." (Schluss) bm

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